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Politik

Ungarische Polizei verbietet Pride-Parade in Pécs

Heute, 14:36 · Lesedauer 2 min

In Ungarn hat die Polizei eine Pride-Parade in Pécs im Süden des Landes verboten. Die Polizei verwies in ihrer am Freitagabend verkündeten Entscheidung auf eine Verfassungsänderung, mit der Pride-Paraden verboten werden können. Die Organisatoren vom Verein Diverse Youth Network sprachen von einem "schwerer Schlag" für LGBTQ-Menschen in Ungarn. Sie kündigten aber an, die Parade am 4. Oktober ungeachtet des Verbots abzuhalten: "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen."

In der Hauptstadt Budapest hatte Ende Juni trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Auch Dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen. Es kam auch zu einem Polizeieinsatz, allerdings ohne größere Vorkommnisse.

Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Im April wurde die Neuregelung auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Zusammenfassung
  • Die ungarische Polizei hat eine für den 4. Oktober geplante Pride-Parade in Pécs unter Berufung auf eine Verfassungsänderung verboten.
  • Die Organisatoren vom Diverse Youth Network kritisierten das Verbot als 'schweren Schlag' für LGBTQ-Menschen, kündigten aber an, die Parade trotz Verbots abzuhalten.
  • Ende Juni demonstrierten in Budapest bis zu 200.000 Menschen für LGBTQ-Rechte, darunter auch zahlreiche Mitglieder des EU-Parlaments.

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