Budgetdebatte: Kritik von allen Oppositionsparteien
0Zum Auftakt stand das - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ angenommene - Budgetbegleitgesetz am Programm. Es geht um u.a. die höheren Umweltförderungen und das Gewaltschutzpaket.
SPÖ fehlt Teuerungsbremse
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht, weil keine Teuerungsbremse vorkommt und die durch Corona vergrößerte soziale Schieflage nicht korrigiert wird, eine verpasste Chance der Regierung, gegen die "großen Krisen anzugehen". Das Leben der Menschen werde teurer, der Finanzminister nehme mehr und mehr Steuern ein. Gesenkt würden jedoch Gewinnsteuern für Großkonzerne. Klubchef-Vize Jörg Leichtfried brachte einen Entschließungsantrag mit u.a. sofortiger Lohnsteuersenkung, Halbierung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas sowie 300 Euro "Winterzuschuss" für Einkommensschwache ein.
ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer wirft der SPÖ verdrehte Zahlen vor. Mit dem Budget habe die Regierung in den schwierigen Zeiten der Pandemie Österreich stabilisiert. Sie habe in der Krisenzeit investiert, mehr als 40 Mrd. Euro seien für Corona-Hilfen geflossen - und jetzt würden vor allem Bezieher kleiner Einkommen, Pensionisten und Unternehmen entlastet. Als großen Erfolg rühmte Obernosterer, dass die Schuldenquote nicht wie prognostiziert auf 89 Prozent steigen, sondern auf 79 Prozent heruntergehen werde.
FPÖ: Budget berücksichtigt Pandemie nicht
FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs überzeugte das nicht. Aus seiner Sicht hat der Finanzminister "Realitätsverweigerung" betrieben. Mitten in der vierten Welle tue die Regierung so, als ob es Corona nicht gäbe. Das Budget basiere auf "fragwürdigen Einschätzungen" - mit einer Prognose, die von keinen wesentlichen Beeinträchtigungen durch die Pandemie ausgehe. Dabei koste der aktuelle Lockdown für Ungeimpfte täglich 41 Mio. Euro. Fuchs kritisierte speziell die ökosoziale Steuerreform als "größte Mogelpackung der Zweiten Republik", weil sich die Steuerzahler die Entlastung über die Kalte Progression und die CO2-"Strafsteuer" selbst bezahlen würden.
Maurer: Niedrig-Einkommen-Bezieher profitieren am stärksten
Höchst zufrieden gerade mit der ökosozialen Steuerreform ist die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Die Grünen seien angetreten, um den Klimaschutz ins Zentrum der Regierungspolitik zu stellen - und danach sei das Budget ausgerichtet. Vom Klimabonus würden eindeutig die Menschen mit den niedrigsten Einkommen am stärksten profitieren. Gleichzeitig zeige das Budget Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat, etwa mit dem "größten Gewaltschutzpaket, das es jemals gab" - und auch Verantwortung für ein gutes Miteinander, etwa mit dem Pflege-Ausbildungsfonds.
NEOS: Reformmut fehlt
Völlig anders war der Befund von NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: Das Budget sei Ausdruck "reiner Schlagzeilenpolitik ohne echten Reformwillen". Das Budget bringe keine echte nachhaltige Entlastung - und der Mut zu wirklichen Reformen fehle. So werde das Steuersystem nicht wirklich ökologisiert, denn mit der Beibehaltung aller umweltschädlichen Förderungen würden die Lenkungseffekte "in der Sekunde wieder verpuffen".
Blümel: Weitere Corona-Hilfen eingeplant
Unbeeindruckt von der Oppositionskritik zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). In der aktuellen Situation brauche man "wahrscheinlich noch weitere Hilfen". Dafür sei mit fünf Mrd. Euro und den nötigen Mitteln für die bis Juni 2022 verlängerte Corona-Kurzarbeit im Budget auch vorgesorgt. Insgesamt sei es mit dem Budget gelungen, vier Ziele zu erreichen: Arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und die Schuldenquote Schritt für Schritt zu senken, um für die nächste Krise vorzusorgen.
Zusammenfassung
- Mit Generalkritik seitens der Opposition und Generallob der Regierungsfraktionen starteten am Dienstag im Nationalratsplenum die Budgetberatungen.
- Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird.
- Es geht unter anderem um einen deutlichen Rückgang des Defizits auf 2,3 Prozent - was mit der wieder deutlich verschlechterten Corona-Lage allerdings fraglich ist.
- Kritik kommt von der Opposition, Lob von den Regierungsparteien.
