Budget 2022: Fast zwei Milliarden Euro für Klimaschutz und Mobilität

"Investieren, modernisieren und reformieren": Unter diese drei Schlagworte fasst Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat vorgetragenen Budgetentwurf mit der ökosozialen Steuerreform im Zentrum zusammen. Durch die Reform erhalte klimaschädliches Verhalten "erstmals einen Preis, zugleich werden insbesondere durch den Klimabonus und die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge niedrige Einkommen stärker entlastet werden", sagt Kogler.

Der Budgetentwurf lässt sich in drei Abschnitte gliedern. Erstens Klimaschutz und Mobilität mit der ökosozialen Steuerreform - laut Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) das "Kernstück" des Budgets - und dem Klimaticket. Zweitens die Stärkung der unabhängigen Justiz und des Gewaltschutzes. Drittens Bildung und Pflege mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und Investitionen in die Pflegeausbildung.

1. Klimaschutz und Mobilität

Im ersten Abschnitt macht sich die Handschrift der Grünen im Budget am stärksten bemerkbar. Für den Bereich Klima, Umwelt und Energie stehen im Jahr 2022 zusätzliche 1,719 Millionen Euro zu Verfügung. Der Großteil des Geldes fließt in die Umsetzung des Klimabonus (1,250 Millionen), der Personen mit bis zu 200 Euro pro Jahr entlastet. 150 Millionen Euro sind für Umweltförderung im Inland vorgesehen. Auch die Sanierungsoffensive und sauberes Heizen sollen aus diesem Topf finanziert werden.

Für den Öffentlichen Verkehr ist eine Budgetsteigerung von vier Prozent auf 4,8 Milliarden Euro vorgesehen. Davon stehen 252 Millionen für die Umsetzung des Klimatickets zur Verfügung. Außerdem soll in den Ausbau der Bahn, von Fahrradwegen und der E-Mobilität investiert werden.

2. Justiz und Gewaltschutz

Zusätzliche Mittel in der Höhe von 76 Millionen Euro sind für die Justiz vorgesehen. Dadurch soll sie nachhaltig gestärkt und abgesichert werden. Rund die Hälfte des Geldes (33,5 Millionen) sind für zusätzliches Personal vorgesehen. Insgesamt fließen 20,6 Millionen Euro in das Budget für Frauen und Gewaltschutz. Hier sind u.a. 9,6 Millionen Euro für Gewaltprävention und 3 Millionen für Beratung und Kinderschutzzentren vorgesehen.

Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Radikalisierung und Terrorismus soll effektiv der Nährboden entzogen werden. Die nachhaltige budgetäre Absicherung von neuen Präventionsprojekten ist mit jährlich 8 Millionen Euro budgetiert.

3. Bildung und Pflege

Das dritte große Themengebiet ist Pflege und Bildung. Das Budget des Sozialressorts wird im Jahr 2022 auf 4,2 Milliarden Euro steigen (+1,2 Prozent). Der Großteil des Geldes fließt in Pflege- und Karenzgeld (2,8 Milliarden). 50 Millionen sollen in die Ausbildung von Pflegefachkräften fließen und 18 Millionen in das Pilotprojekt "Community Nurses".

Sechs Milliarden Euro mehr bekommt das Gesundheitsressort. Das Bildungsbudget wird auf mehr als zehn Milliarden erhöht. Bis zum Schuljahr 2023/24 soll jeder Schüler mit einem elektronischen Gerät ausgestattet werden, sagt Blümel.

Für die Corona Job-Offensive stehen weiterhin 169,9 Millionen Euro zu Verfügung. Außerdem wird eine Umwelt- und Verkehrsstiftung geschaffen, die mit 20 Millionen dotiert ist. 

Sinkende Schulden

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Nulldefizit" erreicht werden.

Opposition: Steuerreform ist "Mogelpackung"

SPÖ, NEOS und FPÖ schossen sich vor allem auf die Steuerreform ein, die laut FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs "die größte Mogelpackung der zweiten Republik" sei. Laut NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bekomme die Bevölkerung nur "Almosen" durch die Reform. Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisierte ebenfalls, dass vorwiegend Großkonzerne und Milliardäre, nicht aber Arbeitnehmer, Pensionisten und Kleinunternehmer, von der Reform profitieren würden. 

Der Oppositionskritik trat der Grüne Jakob Schwarz entgegen: Angesichts von 18,6 Milliarden Euro Senkung stelle sich schon die Frage, "wie man ein Zitzerl definiert". Und besonders würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren.