Brunner und Lindner wollen Maastricht-Kriterien erhalten
0Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Donnerstag bei einem Arbeitsgespräch in Wien gemeinsame Leitlinien bei der Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes definiert. Man sei offen für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln, allerdings müssten ein mittel- und langfristiger Schuldenreduktionspfad und die Beibehaltung der Maastricht-Kriterien sichergestellt sein, betonten die Minister.
Lindner: Aufgabe wäre "fatal"
"Deutschland ist wie Österreich der Meinung, dass wir die Referenzwerte von drei Prozent jährlichen Defizits und 60 Prozent Gesamtschuldenstand beibehalten müssen", sagte Lindner. Gegenwärtig sei die 60-Prozent-Schuldenquote zwar für viele Länder sehr weit entfernt, aber würde man diese beiden Referenzwerte abschaffen, "wäre das eine fatale Nachricht nicht nur an die stabilitätsorientierten Bevölkerungen, sondern auch an die internationalen Kapitalmärkte", sagte der deutsche Finanzminister.
"Wenn das Defizit höher als drei Prozent liegt, dann muss es auch ein sogenanntes Defizitverfahren geben, mit einer Anpassung der Staatsfinanzen und der Haushaltspfade", sagte Lindner. Realismus angesichts der gestiegenen Schuldenquoten in der EU sei notwendig, aber das Kernziel, das Österreich und Deutschland gleichermaßen vertreten würden, müsse bestehen bleiben: "Ein überarbeiteter Stabilitäts- und Wachstumspakt muss zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Mitgliedsstaat der 27 zu reduzierten Defiziten und dadurch reduzierten Schuldenquoten führen."
Österreich bei Schulden "in Richtung 72 Prozent"
Österreich werde sich bei der Verschuldung "in Richtung 72 Prozent bewegen bis 2026", sagte Brunner. Beim Defizit werde man sich in Richtung 1,5 oder 1,6 Prozent bewegen.
Den USA warf Lindner vor, mit ihrem Inflation Reduction Act mit Subventionen und Steuergutschriften teilweise auch die "Klaviatur des Protektionismus" zu bedienen, um ihren Markt und ihre Betriebe vor internationaler Konkurrenz zu schützen. "Die Reaktion darauf sollten nicht neue Schuldentöpfe in Europa sein, und nicht ein Subventionswettlauf, auch nicht die Abschottung unserer Märkte, das würde nur Verlierer produzieren, diesseits und jenseits des Atlantiks."
Vielmehr brauche man eine marktwirtschaftliche Antwort darauf, etwa durch den Abbau von Bürokratie, mehr Forschung und Entwicklung sowie bessere steuerliche Rahmenbedingungen.
Zusammenfassung
- Deutscher Finanzminister: "Wenn das Defizit höher als drei Prozent liegt, dann muss es auch ein sogenanntes Defizitverfahren geben."
