Brüssel schließt Firmen aus China von EU-Aufträgen aus
Mit ihm können Staaten bestraft werden, die etwa europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.
EU-Angaben zufolge hat sich die Zahl der chinesischen Ausfuhren von Medizinprodukten in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig habe China erhebliche Hindernisse für seinen Markt aufgebaut. Bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge für die Beschaffung von Medizinprodukten in China gebe es diskriminierende Maßnahmen gegenüber in der EU hergestellten Produkten und EU-Lieferanten.
Wie aus den Angaben hervorgeht, geht es um medizinische Produkte sämtlicher Art - das können verschiedene Apparate und Geräte sein etwa zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren ebenso wie Rollstühle und Verbandsmaterial wie Pflaster.
Die Kommission hatte seit vergangenem Jahr mehrfach betont, mit den chinesischen Behörden in Kontakt zu sein. Offensichtlich haben die Gespräche aber nicht zu einem für die EU zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Ausnahmen soll es beispielsweise geben, wenn nur eine chinesische Firma sich auf eine Ausschreibung bewirbt.
Zusammenfassung
- Chinesische Unternehmen werden künftig von EU-Aufträgen zur Beschaffung von Medizinprodukten ausgeschlossen, wenn der Wert über fünf Millionen Euro liegt.
- Die EU-Kommission nutzt damit erstmals ein 2022 eingeführtes Sanktionsinstrument, das auf Diskriminierung europäischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen reagiert.
- Laut EU werden bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge in China EU-Produkte diskriminiert, während sich die chinesischen Exporte von Medizinprodukten in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt haben.