Britische Innenministerin verteidigt umstrittenes Asylgesetz
0"Wir brechen keine Gesetze, und kein Regierungsvertreter hat gesagt, dass wir Gesetze brechen", sagte Braverman am Mittwoch dem Sender Sky News. "Vielmehr haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir der Ansicht sind, dass wir alle unsere internationalen Verpflichtungen einhalten."
Die konservative Ministerin nannte unter anderem die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Das neue Asylgesetz, das Braverman am Dienstag ins Parlament einbrachte, sieht vor, fast alle Migrantinnen und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studierendenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigte sich tief besorgt. "Sollte das Gesetz verabschiedet werden, käme es einem Asylverbot gleich", teilte UNHCR mit. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte angekündigt, er werde das Gesetz notfalls vor Gericht verteidigen.
Undurchlässige Grenzen
Braverman sprach von "mitfühlenden, aber notwendigen und fairen Maßnahmen": "(Die Migranten) brechen unsere Gesetze, sie missbrauchen die Großzügigkeit des britischen Volkes, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie davon abgehalten werden", sagte die Ministerin, die zum rechten Flügel der Konservativen Partei gehört. Braverman hatte zuvor eingeräumt, dass ihr Gesetz "die Grenzen des internationalen Rechts ausreizt". Der BBC sagte die Ministerin, sie habe dies aus Vorsicht erwähnt. "Aber wir gehen auch an die Grenzen und testen innovative und neuartige rechtliche Argumente", so Braverman.
FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßte die britischen Pläne. Sie entsprächen dem, "was wir Freiheitliche unter anderem seit langem einfordern, einen Asylstopp in Österreich", so Kickl in einer Aussendung. Die jüngste Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, um 500 Millionen Euro humanitäre Korridore nach Europa zu schaffen, würde wieder einmal unter Beweis stellen, dass "die EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" sei. Der FPÖ-Chef forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, für ein Veto Österreichs dagegen zu sorgen.
Zusammenfassung
- Die britische Innenministerin Suella Braverman hat ihr umstrittenes Asylgesetz gegen Kritik verteidigt, das Vorhaben verletze internationales Recht.
