Brexit: Einigung zeichnet sich ab
0Die EU-Kommission hat Insidern zufolge Vertreter der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich für den Fall einer Brexit-Einigung auf ein Treffen am Donnerstag vorzubereiten. Dies sei ihnen auf einer Sitzung mit der Kommission mitgeteilt worden, sagten drei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist", sagte ein Diplomat.
Trotz der weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die letzten Verhandlungen am Ende in die Länge. Auch am Donnerstag in der Früh waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß. Bis zur Verkündung einer endgültigen Einigung könnte es EU-Diplomaten zufolge aber noch einige Stunden dauern. Ähnlich äußerten sich Vertreter der britischen Seite.
Die "BBC" meldete, für den Vormittag sei eine Pressekonferenz geplant. Zuvor telefonierte Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht.
Streitfragen
Es gebe aber weiter "Streit um Zahlen" bei den Fischfangrechten, sagte ein EU-Vertreter. Er sprach von einem "schlechten Zeichen".
Der Streit über künftige Fischereirechte war der letzte große Knackpunkt in den Verhandlungen. Daran wurde bis zuletzt gearbeitet. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Grundsatzeinigung beim anderen großen Konfliktthema bestätigt worden: die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb, dem sogenannten Level Playing Field. Dabei geht es um vergleichbare Sozial-, Umwelt- und Subventionsstandards, um den EU-Binnenmarkt auf Dauer vor Dumping zu schützen.
Zusammenfassung
- Am Donnerstag sollen die letzten Details geklärt werden.
- Trotz der weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die letzten Verhandlungen am Ende in die Länge. Auch am Donnerstag in der Früh waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß.
- Allerdings gilt noch bis zum 31. Dezember eine Übergangsfrist, in der weiter die Regeln der Union greifen.
- Sollte die Frist ohne neues Abkommen auslaufen, würden für den Handel die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.
- Experten rechnen dann mit Chaos an den Grenzen.
