APA - Austria Presse Agentur

Brasiliens umstrittener Umweltminister zurückgetreten

24. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Der umstrittene brasilianische Umweltminister Ricardo Salles (46) hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Präsident Jair Bolsonaro habe sein Rücktrittsgesuch akzeptiert, so Salles vor Journalisten im Präsidentenpalast in Brasilia. Er steht unter Verdacht, in illegalen Holzhandel verwickelt zu sein. Das Oberste Gericht leitete vergangenen Monat Ermittlungen ein. Neuer Umweltminister wird der bisher für den Amazonas zuständige Staatssekretär Joaquim Alvaro Pereira Leite.

"Ich habe in diesen zweieinhalb Jahren viele Anfeindungen erlebt", so Salles. Bolsonaro dankte seinem scheidenden Umweltminister. "Lieber Ricardo Salles, Sie sind Teil der Geschichte. Die Verbindung von Landwirtschaft und Umwelt ist eine nahezu perfekte Ehe", sagte der Staatschef. "Es ist aber nicht einfach, dieses Ministerium zu führen. Was übrig bleibt, sind manchmal nur ein Haufen Prozesse."

Wie Bolsonaro sah auch Salles das Amazonasgebiet vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und wollte noch mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Für den Schutz größerer Flächen im Regenwald im Kampf gegen den Klimawandel wollte er die Industriestaaten zur Kasse bitten. Zuletzt war der Umweltminister allerdings ins Visier der Ermittler geraten. So soll er in den Schmuggel illegal geschlagenen Holzes verwickelt sein. Salles wies die Vorwürfe zurück.

"Salles' Abgang kommt spät, ist aber notwendig", hieß es in einer Stellungnahme der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Strategie der Regierung in Bezug auf die Umweltagenda ändern wird. Hand in Hand mit der Legislative wird sie weiterhin versuchen, den Schutz von Umwelt und indigenen Völker herunterzufahren."

Aktivisten und Experten werfen Salles vor, systematisch Umweltschutzprogramme untergraben zu haben. Seit dem Amtsantritt Bolsonaros hat sich die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes stark beschleunigt. Im April vergangenen Jahres sagte der Minister bei einer Kabinettssitzung, die Regierung solle die Ablenkung durch die Corona-Pandemie nutzen, um Umweltauflagen abzuschwächen. Salles verteidigte sein Vorgehen damit, sich um eine Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen wie Bergbau und Agrarindustrie einerseits und dem Schutz natürlicher Schätze wie dem Amazonas-Regenwald andererseits bemüht zu haben.

Der Oberste Richter Brasiliens, Alexandre de Moraes, hatte am 19. Mai erklärt, die Polizei untersuche ein "extrem schwerwiegendes Schema zur Erleichterung des Schmuggels von Regenwaldprodukten, mutmaßlich unter Beteiligung (...) von Umweltminister Ricardo Salles". Nach einer Entscheidung des Obersten Bundesgerichts durchsuchten Polizisten das Haus des Ministers sowie Büros des Umweltministeriums in Brasilia, Sao Paulo und im Bundesstaat Para.

Das Gericht enthob zudem zehn führende Beamte im Umweltbereich ihrer Ämter, nicht aber Salles selbst. Die Richter gaben den Ermittlern aber Zugang zu Salles Bankkonten, um nach Hinweisen auf unrechtmäßiges Einkommen zu suchen. Unter den abgesetzten Beamten war der Präsident der Umweltaufsichtsbehörde Ibama, Eduardo Bim.

Quelle: Agenturen