Brandstätter: "Anklage heißt Rücktritt – das hat für jeden zu gelten"

14. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter spricht über jene Passagen im U-Ausschuss, wegen der nun gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt wird. Sollte es zu einer Anklage kommen, fordert er klar einen Rücktritt des Kanzlers.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros widerspricht Helmut Brandstätter, Abgeordneter und Mitglied der NEOS-Fraktion im U-Ausschuss, dem Bild, das Sebastian Kurz von seiner Befragung zeichnet. Außerdem betont er, dass Kurz selbstverständlich zurücktreten müsse, falls es zu einer Anklage komme.

Brandstätter widerspricht zunächst der Darstellung, dass die Ermittlungen einzig auf die Anzeige von NEOS und SPÖ zurückgingen. "Jeder kann jeden anzeigen, aber es entscheidet die Staatsanwaltschaft ob ermittelt wird", sagt Brandstätter. In diesem Fall seien die Behörden von Amts wegen aktiv geworden, weil ein Anfangsverdacht bestehe.

"Wenn ein Spitzenpolitiker angeklagt ist, dann ist ein Rücktritt selbstverständlich"

Sollte es zu einer Anklage kommen, so bleibe Kurz nichts anderes übrig als zurückzutreten. Schließlich habe schon dessen "Mentor" und frühere ÖVP-Chef Michael Spindelegger 2014 gesagt: "Wenn ein Spitzenpolitiker angeklagt ist, dann ist ein Rücktritt selbstverständlich. Das selbe hat auch der Ethikrat der ÖVP beschlossen." Auch der Ethikrat der ÖVP sei in dieser Sache eindeutig.

Auch das Interview von Kanzler Kurz in der ZIB2, in dem dieser die Vorwürfe zurückwies, "war schon wieder unanständig", meint Brandstätter. Denn Kurz habe ORF-Anchor Armin Wolf vorgeworfen, er habe ihn falsch zitiert. "In Wirklichkeit hat der Herr Kurz falsch zitiert", sagt der NEOS-Abgeordnete und präzisiert: Die Frage - die Brandstätter gestellt hat - sei ganz eindeutig gewesen, ob er mit Thomas Schmid nicht vorher über dessen Interesse am Posten bzw. seine Bestellung zum ÖBAG-Vorstand gesprochen habe. "Und Kurz habe gesagt: 'Nein, es war ja allgemein bekannt, dass er Interesse hat'", so Brandstätter.

Der Streit um das Befragungsprotokoll

"Im Protokoll des Ausschusses stand das 'Nein' drinnen. Herr Kurz wollte das 'Nein' streichen lassen", sagt Brandstätter. Nach Prüfung der Protokolle und der Tonmitschnitte der Befragung seien aber alle Ausschuss-Fraktionen darüber überein gekommen, dass das "Nein" im Protkoll bleibe.

Auch die von Kurz angesprochene "aufgeheizte Stimmung" im U-Ausschuss will Brandstätter so nicht durchgehend beobachtet haben. "Es war gerade bei dieser Passage eine ganz ruhige Stimmung. Es war keine aufgeheizte Stimmung", sagt er und bedauert, dass die Befragungen nicht öffentlich sind. Bei anderen Passagen der Befragung sei es aufgeheizt gewesen, "aber ausgerechnet zu den Passagen, wo er die Unwahrheit gesagt hat, ist es besonders ruhig gewesen", so der Abgeordnete.

"Wird an den Grünen liegen"

Durchzusetzen, dass Sebastian Kurz bei einer Anklage zurücktrete, obliege nicht den Oppositionsparteien, "sondern es wird an den Grünen liegen", sagte Brandstätter. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen Kurz in diesem Fall wirklich weiter stützen würden. In einem Interview mit ATV Grünen-Chef Werner Kogler wollte sich dieser dazu nicht festlegen, jetzt sei erst einmal die Justiz am Zug.

Ob es zur Anklage gegen den Kanzler und seinen Kabinettschef kommen wird, darüber sind Experten aktuell unterschiedlicher Meinung. Die Staatsanwaltschaft müsse jedenfalls nachweisen, dass es bei einer unwahren Aussage einen sogenannten "bedingten Vorsatz" gab.

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Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Redaktion / hos