Bosnien-Beauftragter lobt Wiens Linie gegen Serben-Führer

Dodik ist seit Jahren wegen seines sezessionistischen Kurses umstritten. Weil er die Zuständigkeiten des Zentralstaates nicht anerkennt, wurde er heuer zu einer Haftstrafe und einem Ämterverbot verurteilt. Im Machtkampf mit der bosnischen Justiz zog er aber letztlich den Kürzeren.

So akzeptierte Dodik seine Verurteilung und auch seine Anfang August erfolgte Amtsenthebung. Vom ursprünglichen Plan, sich mit einem illegalen Referendum im Amt halten zu wollen, ließ er nämlich ab. Ende September gab er auch seinen Widerstand gegen die von der Wahlkommission in Sarajevo angesetzte vorgezogene Neuwahl des Regionalpräsidenten auf. Dodiks Partei SNSD schickt mit Siniša Karan am 23. November einen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Die Wahlen in der Republika Srpska könnten "zu einer besseren Dynamik" bei der EU-Erweiterung Bosnien-Herzegowinas führen, sagte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach einem Treffen mit Schmidt in Sarajevo. Sie schließt ihre sechstägige Tour durch die Westbalkan-Staaten am Freitag in der bosnischen Hauptstadt ab, wobei sie neben der Staatsspitze auch Vertreter des EUFOR-Kontingents trifft. Österreich ist aktuell mit 205 Soldaten in Bosnien-Herzegowina aktiv.

Schmidt äußerte im Gespräch mit österreichischen Journalisten auch Unterstützung für die Position Wiens, dass die Westbalkan-Staaten graduell an die EU herangeführt werden müssen. "Ich finde das sehr richtig und gut", sagte er. Wenn die Menschen in der Region nämlich jahrelang auf eine "100-Prozent-Lösung" warten müssten, verlören sie die Motivation.

"Zwei Staaten nehmen und die anderen nicht, das geht nicht"

Skeptisch zeigte sich der frühere deutsche Minister jedoch, was eine getrennte Behandlung der sechs Länder betrifft. "Ich bin starker Anhänger davon, dass wir im Geleitzug wieder fahren müssen, wie wir das bei der großen Erweiterung hatten", sagte er. "Hier am Westbalkan zwei zu nehmen und die anderen nicht zu nehmen, das geht nicht." Während sich Montenegro und Albanien Hoffnungen auf einen EU-Beitritt vor dem Jahr 2030 machen dürfen, sieht es für Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo bisher düster aus.

Nordmazedonien wird aktuell von seinem EU-Nachbarland Bulgarien blockiert, während Serbien mit der ungelösten Kosovo-Frage zu kämpfen hat. Letzteres ist offiziell noch kein Beitrittskandidat, weil es von fünf EU-Mitgliedsstaaten nicht als selbstständiger Staat anerkannt wird. In Bosnien-Herzegowina sorgen innere Blockaden der drei Volksgruppen Serben, Kroaten und Bosniaken für chronischen politischen Stillstand. So tun sich die bosnischen Politiker schon schwer, eine Person als EU-Beitrittsverhandler zu bestimmen. Immerhin gelang Ende September in letzter Minute die Einigung auf einen Reformplan, der für die Inanspruchnahme von EU-Hilfsgeldern erforderlich ist.