Blümel: "Vorwürfe sind falsch" - Rücktritt ausgeschlossen
0Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung. Am Donnerstag fanden dazu mehrere Hausdurchsuchungen - darunter auch bei Blümel selbst - statt.
In einem kurzen Pressestatement sagte Blümel, dass die Vorwürfe gegen ihn zwar "unangenehm" sind, aber haltlos. Er kündigte an, die Vorwürfe in den nächsten Tagen aufzuklären. Den Rücktrittsaufforderungen der Opposition will er "sicher nicht nachkommen".
Keine Spenden der Novomatic an ÖVP
Er ging auch auf das Gespräch zwischen ihm und dem ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 ein. Dieser habe das Gespräch wegen Spenden an die Volkspartei gesucht. "Uns war schon damals klar, wir nehmen keine Spenden von Glücksspielunternehmen oder Waffenproduzenten an", sagte Blümel. Das habe er Neumann auch mitgeteilt.
Dies könne er auch belegen. Es habe keine Spenden der Novomatic an die Bundes- oder die Wiener Landespartei in seiner Zeit als Obmann der Wiener Landespartei und jener von Sebastian Kurz als Parteiobmann der Bundespartei gegeben, stellte Blümel klar. Dies könne auch überprüft werden, da Spenden an die ÖVP öffentlich einsehbar sind, fügte er hinzu.
Kaltenbrunner: "Die Optik ist relativ schief"
PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner mit einer Analyse der Stellungnahme von Finanzminister Gernot Blümel.
Hausdurchsuchung bei Blümel am Donnerstag
Zuvor hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Es fand am Donnerstag eine Hausdurchsuchung bzw. eine freiwillige Nachschau bei Blümel statt. Im Zuge dessen habe er notwendige Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt.
Hintergründe der Hausdurchsuchung bei Blümel
PUL 24 Reporterin Barbara Piontek analysiert die Hintergründe der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstagnachmittag, dass sie gegen Finanzminister Gernot Blümel und zwei weitere Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit führt. Im Zuge dessen fanden am Donnerstag "Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten statt".
Opposition fordert Rücktritt
Nachdem die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung am Donnerstag publik geworden sind, forderte die Opposition geschlossen den Rücktritt des Finanzministers. Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an.
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Opposition fordert geschlossen "Rücktritt"
SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, alle fordern Gernot Blümels Rücktritt. Blümel könne nicht gleichzeitig Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".
Meinl-Reisinger: "Müssen an den Ruf Österreichs denken"
Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fordert, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgrund der Vorwürfe gegen seine Person zurücktritt.
Zusammenfassung
- Nachdem die Ermittlungen der WKStA gegen ihn bekannt geworden sind, hat sich Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag dazu geäußert.
- Er hielt fest, dass die Vorwürfe falsch seien. Einen Rücktritt schließt er aus.
- Er kündigte an, die Vorwürfe in den nächsten Tagen aufzuklären.
- Er ging auch auf das Gespräch zwischen ihm und ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 ein.
- Dieser habe das Gespräch wegen Spenden an die Volkspartei gesucht. "Uns war schon damals klar, wir nehmen keine Spenden von Glücksspielunternehmen oder Waffenproduzenten an", sagte Blümel.
- Das habe er Neumann auch mitgeteilt.
