APA - Austria Presse Agentur

Reaktionen zu Blümel: "Rücktritt"

11. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Seltene Einigkeit herrscht bei der Opposition bezüglich der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel: Geschlossen wird der "Rücktritt" gefordert.

In der Causa Casinos ist es am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister gekommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt Nachschau bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).  Für die Opposition gibt es nur eine Möglichkeit für Blümel: "Rücktritt".

Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein.

Hafenecker fordert sofortigen Rücktritt Blümels

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, fordert im PULS Interview den sofortigen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".

Meinl-Reisinger: "Müssen an den Ruf Österreichs denken"

Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fordert, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgrund der Vorwürfe gegen seine Person zurücktritt.

Blümel könne "keinen Tag länger" Finanzminister bleiben, ohne dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind, so Krainer: "In einem zivilisierten Land nimmt der Finanzminister seinen Hut." Krainer berichtete von derzeit laufenden Gesprächen zwischen den parlamentarischen Klubs, wie man gemeinsam vorgehen soll. Für Hafenecker gibt es für Blümel "keine andere Option" als dessen Rücktritt. Sollte dieser nicht erfolgen, sieht der Freiheitliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: "Kurz muss wissen was zu tun ist und den Finanzminister entlassen." FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Krainer zur Hausdurchsuchung bei Blümel

"Das geht nicht", sagt Kai-Jan Krainer von der SPÖ im PULS 24 Interview zu den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich auf Twitter zu der Causa. Sie sieht das "türkise Kartenhaus" in sich zusammenstürzen. Während Österreich gegen die größte Krise der zweiten Republik kämpfe, würden "Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf" versinken.

Maurer: "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht"

Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden ist. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe