Jörg-Haider-FanAPA/GERT EGGENBERGER

Bienen, Wölfe, Haider-Nostalgie: Die Parteien bei der Kärnten-Wahl

19. Feb. 2023 · Lesedauer 5 min

Am 5. März wird in Kärnten gewählt. Acht Parteien treten zur Landtagswahl an. Die Themen der Kandidaten reichen von Bienen über Sichtbarkeit von Kraftwerken bis hin zu Wölfen.

Im Kärntner Landtag sind aktuell SPÖ, FPÖ, ÖVP und das Team Kärnten vertreten. Genug Unterschriften für ein Antreten konnten sich die Grünen, Neos, Vision Österreich und das Bündnis für Kärnten sichern. 

Die SPÖ geht mit Peter Kaiser als Spitzenkandidaten ins Rennen. Mit Kaiser sicherte sich die SPÖ 2018 47,9 Prozent aller Wählerstimmen. Kaiser trat erstmals 2013 als Spitzenkandidat an, seitdem hält er das Amt des Landeshauptmanns. Um Wählerstimmen wirbt die Partei mit den Themen Sozialpolitik, leistbares Leben, Bildung und Klima.

Spitzenkandidat der FPÖ in Kärnten ist Erwin Angerer, er sitzt seit 2014 für die Freiheitlichen im Nationalrat. Dort ist er seit 2016 Klubobmann-Stellvertreter. Seit 2021 ist er Landesparteichef der FPÖ Kärnten. Mit Maßnahmen gegen Asyl und Teuerung will die FPÖ bei den Wähler:innen punkten.

Die ÖVP schaffte in Kärnten zuletzt den dritten Platz mit 15 Prozent der Stimmen. Der Spitzenkandidat heißt Martin Gruber. Positioniert hat sich Gruber vor allem für Abschüsse von Wölfen und in der Causa Flughafen, wo er sich deutlich von der SPÖ abgrenzt und diese mit deren Haltung für einen Investor, der bisher wenige seiner großen Versprechen umgesetzt hat und eher durch sein Interesse an der Verwertung von Flughafengrundstücken auffiel, in eine eher unangenehme Position manövriert hat. Die bundespolitische Stimmung und die Wahlschlappe im schwarzen Kernland Niederösterreich versprechen für die Landes-ÖVP dennoch wenig Gutes.

Das Team Kärnten des früheren SPÖ- und Team-Stronach-Politikers Gerhard Köfer setzt auch in diesem Wahlkampf auf Kritik an den Regierenden und wenige eigene Inhalte. Parteienförderung halbieren und Politikergehälter einfrieren, hieß es beim Wahlkampfauftakt. Dazu kommt noch "Kein E-Auto-Zwang", ein entsprechendes Volksbegehren wurde initiiert.

Stark verloren hatten 2018 die Grünen, sie flogen mit nur noch knapp über drei Prozent (minus 8,9 Prozentpunkte) aus dem Landtag. Die sehr präsent gewordene Klimakrise dürfte den Grünen den Wiedereinzug in den Landtag erleichtern. Sie treten mit Spitzenkandidatin Olga Voglauer an. Für die Grünen ist die Landtagswahl eine "Klimawahl", sie setzen auf die Themen Energiewende und Umweltschutz.

Die Neos konnten bei der Nationalratswahl 2018 in Kärnten nicht Fuß fassen. 2023 treten sie mit Janos Juvan an. Die pinke Partei will sich für Bildung, mehr Kinderbetreuung und Vollzeitarbeit einsetzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie drängen die Neos auf mehr Tempo. In dieser Hinsicht hat Juvan eine klare Position: Die Sichtbarkeitsverordnung, dass Windräder nur eingeschränkt sichtbar sein dürfen, sei eine "Verhinderungsverordnung". Man sehe ja das Ergebnis, "wir haben ein paar einzelne Windräder", sagt er.

MFG-Abtrünniger

Alexander Todor-Kostic ist Spitzenkandidat für die Partei Vision Österreich. Zuvor war er Landessprecher der Impfgegner-Liste MFG (Menschen Freiheit Grundrechte). Todor-Kostic will es nach einem Zerwürfnis nun mit eigener Liste bei der Kärntner Landtagswahl versuchen. Die Partei sieht er selbst in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt. Im Ö1-Interview wich er der exzellent erforschten Frage nach Klimawandel aber aus - er fand, dass "derzeitige Modellierungen viele Fragen offen lassen".

Klement im Zeichen Haiders

Ursprünglich war vom Bündnis für Kärnten (BfK) eine Doppelspitze angekündigt worden. Karlheinz Klement und Gerhard Altziebler hätten gemeinsam die Spitzenkandidaten sein soll. Einen Monat vor der Wahl schmiss Altziebler aber das Handtuch. Er sei "Sachpolitiker", das sei aber im Bündnis unerwünscht gewesen, wird er in der APA zitiert. 

Hinter dem BfK verbirgt sich ein Zusammenschluss aus den Listen BZÖ Kärnten, Freie Bürgerpartei Kärnten, "Gemeinsam für Fresach", der Bürgerbewegung E.G.O. und der Liste Jörg. Hintergrund für den Zusammenschluss dürfte auch ein Rechtsstreit sein. Laut dem BZÖ sei Klement gemeinsam mit dem BZÖ-Politiker Helmut Nikel seit 2019 nicht mehr berechtigt, unter dem Namen oder für das BZÖ Kärnten aufzutreten, Verträge abzuschließen oder sonstige Handlungen zu setzen.

Klement wurde drei Mal aus der FPÖ ausgeschlossen: 1993, 2002 und 2008. Anfang der 1990er Jahre war er Jugendsprecher der Kärntner FPÖ. Vor der Nationalratswahl 2002 wurde er in die Partei zurückgeholt, anschließend überwarf er sich mit Jörg Haider. 2005 wurde er neben Herbert Kickl für kurze Zeit zweiter Generalsekretär der FPÖ. Danach verlieren die Karrieren ziemlich verschieden.

2010 wurde Klement wegen Verhetzung verurteilt. Angeklagt wurde er damals, weil er 2008 "verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzenden Art beschimpft wird", auf seiner Website veröffentlicht hatte. 

Das Bündnis für Kärnten will sich für strengen Grenzschutz einsetzen. Das fällt zwar nicht in den Landeskompetenzbereich, das wolle Klement aber ändern. 

Zwei weitere Listen treten nicht landesweit an: die Liste Stark im Wahlkreis 1 und 2 sowie die KPÖ im Wahlkreis 3. 

Quelle: Redaktion / frn