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Biden will US-Budgetdefizit um drei Billionen Dollar senken

08. März 2023 · Lesedauer 2 min

US-Präsident Joe Biden will das Budgetdefizit des Landes über zehn Jahre um knapp drei Billionen Dollar (2.812,94 Mrd. Euro) senken. Dazu sollten etwa Steuern für "Reiche und große Unternehmen" erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Außerdem sollten "unnötige Ausgaben" zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden. Die Sprecherin äußerte sich vor einer Rede Bidens am Donnerstag.

Biden wird am Donnerstag seinen Budgetvorschlag für das kommende Jahr vorlegen. Einen Überblick zu seinen Plänen für das im Oktober beginnende Fiskaljahr wollte er in einer Rede in Philadelphia geben. Er hat bereits versprochen, keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen und die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung zu stärken.

Allerdings ist in den USA der Kongress der Herr über das Budget. Weil die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten sich auf die Suche nach Kompromissen begeben müssen. Bidens Budgetvorschlag hat dabei eher den Charakter einer Wunschliste mit Prioritäten des Präsidenten. Die Republikaner wollen eigene Pläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen.

Biden dürfte versuchen, den Budgetstreit politisch zu nutzen und den Republikanern soziale Kälte und Nähe zu großen Konzernen vorzuwerfen. Es wird erwartet, dass der Präsident in absehbarer Zeit eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkünden wird. Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Budgetdefizit von 1,38 Billionen verbucht. Im Jänner erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar.

Biden und seine Mitarbeiter haben im Vorfeld ungewöhnlich viel für den Auftritt in Philadelphia getrommelt, der noch dazu vor Gewerkschaftsmitgliedern stattfinden soll. Normalerweise werden die Budgetpläne ohne viel Aufhebens im Weißen Haus präsentiert. Allein dadurch verleiht Biden dem Termin fast Wahlkampfcharakter. Er erhofft sich aber offenbar auch ein Heimspiel: Biden wurde in Scranton geboren, das wie Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania liegt.

Quelle: Agenturen