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Biden in Saudi-Arabien: Treffen mit Kronprinz Mohammed

15. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

Ungeachtet der Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) getroffen.

Dieser empfing Biden am Freitag im königlichen Palast Al Salam in der Küstenstadt Jeddah, wo Biden auch König Salman traf, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA zeigte. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Kronprinzen außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren.

Khashoggi-Problematik 

Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern. Reporter aus Bidens Delegation berichteten, weder der US-Präsident noch der Kronprinz hätten auf gerufene Journalisten-Fragen zu Jamal Khashoggi geantwortet. Die Stimmung am Tisch schien Aufnahmen des Fernsehsenders Al-Arabiya zufolge locker.

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung selbst angeordnet zu haben. Biden musste seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen wiederholt gegen Kritik verteidigen.

Kühler Empfang 

Bei seiner Ankunft erhielt Biden im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen von Jeddah begrüßten ihn am Freitag Khalid al-Faisal, Gouverneur von Mekka, und Rima bint Bandar, Botschafterin in den USA - in Hinblick auf deren Rang eine deutliche Abfuhr für den US-Präsidenten. Die Ankunft stand auch im starken Kontrast zu Bidens Ankunft in Israel, wo dessen Präsident Ytzhak Herzog und Ministerpräsident Yair Lapid ihn zuvor mit einer feierlichen Zeremonie empfangen hatten.

Heikle Reise-Route 

Biden verteidigte die Reise im Voraus und während seines ersten Stopps in Israel gegen Kritik. Der US-Präsident wollte nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie ansprechen. Sullivan sagte auf dem Flug von Tel Aviv nach Jeddah, Biden werde darüber öffentlich und bei seinen Treffen hinter verschlossenen Türen reden. "Der Präsident ist weiterhin fest entschlossen, die Sache der Menschenrechte voranzutreiben."

Heftige Kritik 

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Das Treffen mit dem Kronprinzen sei ein "Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten", schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor vor Bidens Reise. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet. Im Kampf um Freiheit und Klimaschutz könne das Signal der Reise kaum schlechter sein, erklärten die Autoren auch mit Blick auf Saudi-Arabien als einem der weltgrößten Ölproduzenten.

Annährung an Israel 

Als Zeichen der Entspannung sowie als greifbarer Erfolg für Biden öffnete das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel. Biden sprach von einem "historischen" Schritt auf dem "Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region". Die Öffnung sei auch dank der monatelanger Bemühungen seiner und der saudischen Regierung möglich geworden, erklärte er.

Die Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens teilte in der Nacht zu Freitag mit, dass der saudische Luftraum künftig "für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.

Quelle: Agenturen