APA - Austria Presse Agentur

Berlin und Paris fordern neue EU-Sanktionen gegen Russland

07. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny machen Frankreich und Deutschland weiter Druck auf Russland. Nun fordern sie neue EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger, die an der Vergiftung beteiligt gewesen sein könnten.

Frankreich und Deutschland streben gemeinsam EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige an, denen eine Verwicklung in die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Das geht aus einer Erklärung der Außenminister beider Länder, Jean-Yves LeDrian und Heiko Maas, hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin werfen beide der russischen Regierung mangelnden Aufklärungswillen vor.

Es gebe "keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung", erklärten die Minister. Sie kündigten an, Vorschläge für zusätzliche Sanktionen an die EU-Staaten unterbreiten zu wollen.

"Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist", heißt es in der Erklärung. Zuvor hatte Maas bereits angekündigt, dass Sanktionen folgen werden, wenn Russland sich nicht stärker um Aufklärung des Giftanschlags bemühe.

Nawalny fordert UN-Untersuchung

Der Kremlkritiker Nawalny hat unterdessen die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn gebeten. Nach einem Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel" von Mittwoch schaltete Nawalny über einen Anwalt die UNO-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, sowie die Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UNO-Vertreterinnen hätten den russischen Oppositionspolitiker bereits in Berlin getroffen.

Nawalny erholt sich derzeit nach seinem Aufenthalt in der Berliner Charité-Klinik noch von den Folgen des Anschlags. Er vermutet, dass der russische Staat dahinter steckt. Callamard sagte dem "Spiegel", sie werde die Vorwürfe "genauestens prüfen". Wie lange dies dauern werde, könne sie noch nicht sagen. Inhaltliche Einschätzungen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen und "mit dem betreffenden Staat erörtert worden sind".

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Quelle: Agenturen