Belarus: Oppositioneller Tichanowski aus Haft entlassen

Laut der NGO Wjasna kam der 46-jährige Tichanowski mit 13 weiteren politischen Gefangenen frei. 

Seine ebenfalls in der Opposition engagierte Ehefrau Swetlana Tichanowskaja bestätigte dies am Samstag auf der Plattform "X".

Tichanowski war im Mai 2020 festgenommen worden. Er wollte bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko antreten.

Ein Gericht verurteilte Tichanowski in Folge 2021 zu 18 Jahren Haft. 

Er sei jetzt in der litauischen Hauptstadt Vilnius, sagte ein Sprecher seiner Frau am Samstagnachmittag. 

Insgesamt seien 14 Gefangene freigelassen worden. Ein weiterer prominenter Freigelassener sei der Journalist Igor Karnej, berichtete das unabhängige Internetportal "Nascha Niwa". 

Regierungskreise in Litauen bestätigten, dass sich alle 14 Freigelassenen wohlbehalten in Vilnius aufhalten würden. Es handle sich um fünf belarussische Staatsbürger sowie drei Polen, zwei Litauer, zwei Japaner und einen Esten sowie einen Schweden.

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Nach seiner Inhaftierung war seine Frau Swetlana an seine Stelle gerückt und hatte den Präsidenten als Kandidatin herausgefordert. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt.

Massenproteste brutal niedergeschlagen

Dies löste beispiellose Massenproteste aus. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Auch Swetlana Tichanowskaja floh aus ihrer Heimat und kämpft seither unermüdlich aus dem Exil für Demokratie in Belarus, gegen Lukaschenko und für die Freilassung ihres Mannes.

Seine Frau Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte am Samstag ein Video ihres lächelnden Mannes, der sie nach seiner Freilassung umarmt. In großen Buchstaben stand dabei: "FREE" (Frei). 

Sie dankte US-Präsident Donald Trump und der EU für die Unterstützung zur Freilassung ihres Mannes.

Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson richtete auf "X" einen Dank an Trump und an Kellogg aus. Unter den Freigelassenen sei neben Tichanowski auch eine schwedische Staatsbürgerin, Galina Krasnjanskaja, schrieb er. Der Druck auf Belarus müsse aufrechterhalten werden, bis alle politischen Gefangenen freigelassen worden seien.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nannte die Freilassung Tichanowskis auf "X" eine "fantastisch gute Nachricht". Zugleich würden die vielen anderen Gefangenen in Belarus nicht vergessen. "Lukaschenko muss sie endlich freilassen", schrieb der CDU-Politiker.

US-Sondergesandter Kellogg traf Lukaschenko

Die Amnestie erfolgte offenbar im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Sondergesandten Keith Kellogg, der am Samstag in Minsk den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen hatte.

Die Gespräche drehten sich laut Diplomaten um die "politische Weltlage" sowie um eine friedliche Lösung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, aber auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Belarus. 

Die Amnestie wiederum ging auf ein Abkommen des US-Gesandten Kellogg mit Belarus zurück, teilte ein Sprecher des litauischen Ministerpräsidenten am Samstag mit.

Keith Kellogg sagte in Belarus: "Die ständige Sorge, die wir haben, betrifft eine Krise, die eskalieren und wachsen kann, wenn wir sie nicht vorsichtig und weise angehen". Offizieller Anlass für das Gespräch waren die stockenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende in der Ukraine gewesen.

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Lukaschenko ist enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Kellogg ist der ranghöchste US-Politiker, der in den vergangenen Jahren Minsk besucht hat.

Viele westliche Länder erkennen Lukaschenko seit der umstrittenen Wahl im Jahr 2020, als er sich zum Sieger erklären und Massenproteste blutig niederschlagen ließ, nicht mehr als rechtlich gewählten Präsidenten von Belarus an.

 Sanktionen gegen Belarus

Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.

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Lukaschenko regiert das osteuropäische Land seit 1994 mit eiserner Hand. Im Jänner hatte er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen - es ist seine siebente Amtszeit. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Land ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.