Belarus macht Grenze zu Litauen für Geflüchtete dicht
0"Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen", sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk. Die EU wirft Belarus vor, dass es gezielt Geflüchtete über seine Grenze in Richtung EU schickt bzw. passieren lässt.
Der Europäische Auswärtige Dienst lud wegen des Flüchtlingskonflikts auch den belarussischen Geschäftsträger in Brüssel vor. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, habe man sich dabei gegen die "Instrumentalisierung" von Flüchtlingen durch Minsk gewandt.
Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Auch Österreich unterstützt Litauen mit 13 Cobra-Beamten im Grenzschutz.
EU erzielt Erfolg im Irak
Die Europäische Union konnte indes auf diplomatischer Ebene einen ersten Erfolg dabei erzielen, den Flugverkehr zwischen dem Irak und Belarus zu unterbinden. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag auf eine entsprechende Journalistenfrage die Information, wonach der Irak ein Verbot bis zum 15. August verkündet habe. Man sei mit Bagdad in dieser Frage weiterhin auf allen Ebenen in sehr intensivem Kontakt, sagte die Sprecherin.
In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3.500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.
Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine "Bedrohung" für sein Land wäre es, wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann "unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben" würden. Die EU hatte nie entsprechende Absichten geäußert.
Zusammenfassung
- Das autoritär regierte Belarus will Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen können.
- Die EU wirft Belarus vor, dass es gezielt Geflüchtete über seine Grenze in Richtung EU schickt bzw. passieren lässt.
- In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
- Die Europäische Union konnte indes auf diplomatischer Ebene einen ersten Erfolg dabei erzielen, den Flugverkehr zwischen dem Irak und Belarus zu unterbinden.
