Belarus: Acht Jahre Straflager für Blogger Protassewitsch
0Zusammen mit zwei anderen in Abwesenheit verurteilten Angeklagten sei Protassewitsch wegen mindestens 1586 Verbrechen verurteilt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur. Demnach hat sich der regierungskritische Journalist unter anderem der Organisation von Massenunruhen, die Vorbereitung von Angriffen auf die öffentliche Ordnung und dem Aufruf zu Sanktionen gegen Belarus schuldig gemacht.
Das Außenministerium in Wien forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Protassewitsch und kritisierte das Urteil. Die Verurteilung des weißrussischen Journalisten zu acht Jahren Gefängnis sei "ein weiterer schändlicher Versuch des Regimes, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen", heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums auf Twitter. Angriffe auf Journalisten müssten aufhören.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte ebenfalls das Urteil. "Wir verurteilen das unmissverständlich", sagte er am Mittwoch der Agentur BNS zufolge. "Die Geschichte ist verwirrend. Wir sind konsequent in unserer Einschätzung, dass er ein Opfer von Repression ist, unabhängig davon, was das Regime verbreitet oder was er zu sagen gezwungen wurde." Was passiert sei, sei traurig, komme aber nicht überraschend, sagte der Chefdiplomat des an Belarus grenzenden EU- und NATO-Landes.
International gilt Protassewitsch, der früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta war, als politischer Gefangener im autoritär regierten Belarus. Die spektakuläre Festnahme Protassewitschs hatte im Mai 2021 weit über Belarus hinaus für Empörung gesorgt.
Gemeinsam mit seiner damaligen Freundin Sofia Sapega war er damals auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als die Ryanair-Maschine von den belarussischen Behörden wegen einer angeblichen Bombendrohung zu einer Landung in Minsk gezwungen wurde. Anschließend wurden sowohl er als auch Sapega inhaftiert. Sapega, die russische Staatsbürgerin ist, wurde später zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach seiner Festnahme trat Protassewitsch mehrmals im belarussischen Staatsfernsehen auf und distanzierte sich dort von seiner oppositionellen Tätigkeit. Angehörige gehen allerdings davon aus, dass er seine Aussagen unter Druck und Folter gemacht hat. Der oppositionelle Blogger lebte vor seiner Festnahme im Exil. Sein Social-Media-Kanal war eine der wenigen unabhängigen Quellen für Nachrichten aus Belarus.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin, ist spätestens seit der Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Sommer 2020 bekannt dafür, mit äußerster Härte gegen die Opposition in seinem Land vorzugehen.
Zusammenfassung
- Zwei Jahre nach seiner aufsehenerregenden Festnahme ist der belarussische Regierungskritiker Roman Protassewitsch zu acht Jahren Straflager verurteilt worden.
