Meinl-Reisinger: "Droht eine Deindustrialisierung, war Pandemie ein Spaziergang"

13. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat sich im Newsroom LIVE für eine rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression ausgesprochen und meint, wir seien in einer Zeit, wo der Staat nicht alles richten könne und jeder einen Teil der Last tragen müsse.

Beate Meinl-Reisinger, Chefin der NEOS, begrüßt es, dass die Regierung die ärmsten Haushalte entlasten möchte. Für sie ist es jedoch an der Zeit, dass auch der Mittelstand, besonders der betriebliche Mittelstand, unterstützt wird. 

"Wir sind in einer schweren Krise", so die NEOS-Chefin. Sollte eine Deindustrialisierung in Deutschland und Österreich drohen, wäre das, "was wir in der Pandemie erlebt haben, ein Spaziergang dagegen", warnt Meinl-Reisinger. 

Mittelständische Betriebe entlasten

Für sie sei klar, dass die Kalte Progression rückwirkend abgeschafft gehöre. Auch eine staatliche Übernahme der Lohnnebenkosten, um eine Einlastung der Betriebe zu erreichen, wäre laut den NEOS notwendig. Betriebe würden laut Meinl-Reisinger "in einer Zwickmühle stecken". Neben den hohen Energiekosten, hätten sie noch zusätzlich mit einem Arbeitskräftemangel zu kämpfen. Um hier eine Preissenkung zu erreichen, brauche es einen Vorschlag auf europäischer Ebene. 

Energiepreise: Wirte stehen vor dem Aus

"Jeder muss Beitrag leisten"

Der Staat hätte "vorgegaukelt", dass er alles richten könne und müsse, doch wir seien in einer Situation, wo jeder "einen Beitrag leisten" müsse. Es gelte erneuerbare Energien zu fördern, um damit Strom zu produzieren. Dafür will die NEOS-Chefin auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen.

Das Staat müsse alles tun, um nicht ein weiterer "Kostentreiber/Inflationstreiber" zu sein. Laut Meinl-Reisinger brauche es hier eine Senkung der Steuer sowie einen Stopp der Gebührenerhöhungen. 

Direkte Unterstützung für die Ärmsten

Um den Ärmsten zu helfen, müsse die Regierung direkte Unterstützung leisten, auch von einer "Negativsteuer" sprach die NEOS-Chefin. Es brauche Menschen in Vollzeitbeschäftigungen, damit diese Personen "mehr zum Leben haben".

Die Bundesregierung würde "falsche Prioritäten" setzen, indem sie die Kinderbetreuung nicht ausbaut und somit Vollzeitbeschäftigungen blockiert.

Meinl-Reisinger: Gehen in Richtung Kriegswirtschaft

Meinl-Reisinger ist ebenfalls der Meinung, dass die EU gerade auf eine mögliche Kriegswirtschaft zusteuert. Sie meint allerdings, man müsse "für den Notfall gerüstet" sein. Nun sei es wichtig den Vorschlag der EU-Kommission zu hören, der "rasch durchsetzbar ist, um die Entkoppelung von Gas und Strompreise zu schaffen". 

Den Vorschlag der Abschöpfung der Übergewinne von Energieunternehmen hält sie für "klug", fügt jedoch hinzu, dass sie schon seit Monaten "darauf drängen". 

Ob sie eine Solidaritätsabgabe für sinnvoll hält, konnte sie ad hoc nicht beantworten. Energieversorger würden jedoch eine Porto-Kasse benötigen, um weiterhin in erneuerbare Energie zu investieren. 

Energiewende schaffen

Die Regierung müsse klug handeln und vor allem müsse man die Energiewende schaffen. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung müsse geführt werden - und zwar "nicht larifari". Es brauche einen Ausbau der erneuerbare Energien und zwar sollte dies rasch mit Notfallverordnung durchgesetzt werden.

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz