APA - Austria Presse Agentur

Barthold verteidigt sich im U-Ausschuss gegen Verleumdungen

30. Sept 2020 · Lesedauer 5 min

Mit ungewohntem Redebedarf war am Mittwoch der Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert. Geladen war Ex-Rapid-Tormann Peter Barthold, der selbst sein Glück im Glücksspiel-Business gesucht hatte. Zwar konnte der ehemalige Novomatic-Geschäftspartner auf Fragen zum Untersuchungszeitraum wenig sagen, holte aber generell zu Verquickungen zwischen Branche und Politik aus. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, Geld von Novomatic für Aussagen im U-Ausschuss angeboten bekommen zu haben.

Barthold hatte einst behauptet, Novomatic hätte ihm auch nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien eine Fortführung seiner Geschäfte bis 2024 versprochen. Dies sei auch schon die einzige Klage gegen den Konzern gewesen, meinte der Ex-Sportler. Er strich hervor, dass er durch sein Engagement tiefe Einblicke in die Branche habe: "Ich habe wirklich gesehen, was sich hier abgespielt hat an vorderster Front. Was passiert, wenn man ins Glücksspiel hinein kippen kann."

Dass er auch selbst zu stark ins Glücksspiel hineingekippt sei, bestritt Barthold in seinem Statement vor dem Ausschuss. Selbst die Casinos Austria hätten jüngst bestätigt, dass er kein "auffälliges Spielverhalten" an den Tag gelegt habe, beteuerte er. Dennoch sei er in den vier Jahren, in denen die Staatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn ermittelte, "sehr schwer verleumdet" worden. Das Verfahren gegen ihn sei schließlich eingestellt worden, betonte er.

Zu Vorgängen im Untersuchungszeitraum - Ende 2017 bis Ende 2019 - habe er zwar keine persönlichen Wahrnehmungen, "zum Untersuchungsgegenstand sehr wohl, aber nicht in den letzten fünf Jahren", sagte Barthold. Er könne jedoch Einblick in Vorgänge aus dem Jahr 2006 geben - was manche Abgeordneten zum Teil dankbar annahmen. Das oft zum Ärger etwa des Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der immer wieder versuchte, den ausufernden Plaudereien in eigener Sache Einhalt zu gebieten.

So drehte sich ein Großteil der Befragungs- und Antwortzeit um eine Schenkungsliste von Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Laut dieser dürften oft Ehepartner von Personen - mitunter Politiker -, die mit dem Konzern in Verbindung stehen, erkleckliche Beträge, teils in Millionenhöhe, erhalten haben. Die Liste führte just zu mehreren Debatten über die Geschäftsordnung, da mit der Nennung der Namen in Persönlichkeitsrechte eingriffen werde. Der Ausschuss wurde daher mehrmals in geheimer Sitzung fortgeführt.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer legte der Auskunftsperson neu aufgetauchte Chats zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, wonach ein Termin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) organisiert werden sollte, bei dem auch Novomatic-Gründer Johann Graf dabei sein sollte. Blümel soll dies demnach goutiert haben. Das Material stammt aus der Datenauswertung beschlagnahmter elektronischer Geräte. Ob schließlich ein Termin stattfand, konnte nicht festgestellt werden.

Für Aufregung sorgte die Aussage Bartholds, Geld für seine Aussage im U-Ausschuss angeboten bekommen zu haben - und zwar von seinem ehemaligen Geschäftspartner Novomatic über eine dem Glücksspielkonzern nahestehende Person. Er hätte demnach im Sinne Novomatics aussagen sollen und dazu durch einen Mittelsmann eine Liste per E-Mail mit erwünschten Aussagen erhalten haben. U-Auschussvorsitzender Sobotka kündigte daraufhin eine Anzeige an und sprach von "strafrechtlich höchstrelevanten" Vorgängen. Die angebliche Antwortliste wurde in die U-Ausschuss-Akten aufgenommen.

In Abrede stellte Barthold, dass er sich mit Vertretern von Grünen, NEOS und SPÖ im Vorfeld seiner Befragung getroffen haben soll, um seine Aussagen im Ibiza-U-Auschuss abzusprechen. Behauptet worden war dies auf der Website der Person, die ihm angeblich das Angebot gemacht hat. Konkret soll Barthold die Bereinigung seines Privatkonkurses in Aussicht gestellt worden sein, so die Darstellung der Auskunftsperson.

Die relativ turbulent verlaufene Befragung kostete viel Zeit. Barthold berichtete auch von angeblichen Einschüchterungsversuchen und Kontaktaufnahmen durch Personen, die dem Umfeld des Glücksspielkonzerns zugerechnet werden könnten. Nach insgesamt fast fünf Stunden war Bartholds Befragung vorbei. Nach Barthold kam Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald an die Reihe, der so gut wie gar nicht antworten wollte. Oswald berief sich schon zu Beginn der Befragung auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu Schenkungsverträgen sowie auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Auch als eine Beugestrafe ins Spiel kam, änderte er seinen Kurs nicht und blieb schmallippig. Auch eine Debatte über den Vorsitz durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) entspann sich erneut.

Ein bisschen redefreudiger hatte sich Oswald nur in seinem Eingangsstatement gezeigt, bei dem er den Glücksspielkonzern so gut wie möglich dastehen lassen wollte. Es sei ihm "ein großes Anliegen, die "unbegründeten Vorwürfe so rasch wie möglich zurecht zu rücken", sagte er. Dass ein derart großes internationales Unternehmen sein Headquarter ausgerechnet in Österreich hat, habe viele positive Effekte für das Land.

Das war es dann schon auch. Als Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Fragen zur Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand oder zum Sponsoring des freiheitlichen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) stellte, entschlug sich dieser ganz allgemein. "Sie müssen Gründe glaubhaft machen", ermahnte ihn Pöschl. Oswald setzte dennoch in teils unfreundlichem Ton auch gegenüber Abgeordneten fort.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl war es dann, der mögliche Konsequenzen für Oswald in den Raum stellte. Er verwies auf die Verfahrensordnung, die bei fortgesetzter Verweigerung den Antrag beim Bundesverwaltungsgericht zur Verhängung einer Beugestrafe vorsieht. "Ich kann Ihnen versichern, dass ich von meinem Entschlagungsrecht dann Gebrauch mache, wenn ich davon überzeugt bin", replizierte Oswald, lenkte dann aber nach kurzer Beratung mit seiner Vertrauensperson zumindest kurzfristig ein.

Ein weiteres Problemfeld tat sich auf, als Pöschl die Auskunftsperson zum Treffen von Novomatic-Gründer Johann Graf und Sobotka befragte. Sobotka sei hier fehl am Platz, da er als Vorsitzender befangen sei, lautete die abermalige Begründung von Jan Krainer. Einfachste Lösung wäre es, den Vorsitz zurückzulegen. Wie bisher jedes Mal in dieser Situation lenkte Sobotka wie zu erwarten auch diesmal nicht ein.

Quelle: Agenturen