Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt
"Alle Elemente eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind gegeben", sagte Richter Golam Mortuza Mozumder. Das Gericht habe daher die Todesstrafe gegen Hasina verhängt. Nach der Verkündung des Todesurteils brandete im Gerichtssaal Jubel und Applaus auf. Hasina sprach im indischen Exil von einem "politisch motivierten" Urteil: "Ich habe keine Angst, meinen Anklägern in einem ordentlichen Gericht gegenüberzutreten, in dem Beweise fair abgewogen und geprüft werden können."
Das Urteil ist wenige Monate vor den für Anfang Februar erwarteten Parlamentswahlen ausgesprochen worden, von denen Hasinas Partei, die Awami-Liga, ausgeschlossen ist. Es wird befürchtet, dass der Schuldspruch zu neuen Unruhen führen könnte. Gegen das Urteil kann Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden. Hasinas Sohn und Berater, Sajeeb Wazed, sagte der Nachrichtenagentur Reuters jedoch am Vorabend des Urteils, man werde nicht in Berufung gehen, solange keine demokratisch gewählte Regierung unter Beteiligung der Awami-Liga im Amt sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte während des monatelangen Prozesses erklärt, sie habe Beweise für einen direkten Befehl Hasinas zur Anwendung tödlicher Gewalt aufgedeckt. Damit sollte der Aufstand im vergangenen Jahr unterdrückt werden. Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge wurden bei den Protesten zwischen dem 15. Juli und dem 5. August 2024 bis zu 1400 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt. Es waren die schwersten Gewaltausbrüche in Bangladesch seit dem Unabhängigkeitskrieg von 1971.
Hasina streitet Vorwürfe ab
Die 78-jährige Hasina hatte im Vorfeld die Vorwürfe abgestritten. Sie sei nicht persönlich an der Anwendung tödlicher Gewalt oder anderen mutmaßlichen Verbrechen beteiligt gewesen. Ihr von Staats wegen bestellter Pflichtverteidiger hatte die Anklage als unbegründet bezeichnet und auf Freispruch plädiert.
Seit Hasinas Flucht wird das südasiatische Land mit 170 Millionen Einwohnern von einer Übergangsregierung unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus geführt. Obwohl es seitdem weitgehend friedlich blieb, ist die politische Stabilität noch nicht wiederhergestellt. Im Vorfeld der Urteilsverkündung war die Lage angespannt. Landesweit wurden in den vergangenen Tagen mindestens 30 Sprengsätze gezündet und 26 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auch am Montag wurden die verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Dhaka und anderen großen Städten fortgesetzt.
Zusammenfassung
- Bangladeschs Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen Massenproteste im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird.
- Zwischen dem 15. Juli und 5. August 2024 wurden laut UN-Bericht bis zu 1.400 Menschen getötet und Tausende verletzt, während die Staatsanwaltschaft Hasina einen direkten Befehl zur Anwendung tödlicher Gewalt zuschreibt.
- Hasina, die seit den Protesten im indischen Exil lebt, nennt das Urteil "politisch motiviert", während in Bangladesch mindestens 30 Sprengsätze gezündet und 26 Fahrzeuge angezündet wurden.
