Balten treten aus Antiminen-Konvention aus
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Österreich - unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.
Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.
Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit gegeben werden.
Kritik an Rückzug aus Abkommen
Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten die Entscheidung und riefen dazu auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten werden.
Das "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" wurde am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet und trat am 1. März 1999 in Kraft. Zum ersten Mal wurde damit ein rechtlich bindendes Abrüstungsinstrument geschaffen, das über die herkömmlichen Beschränkungen hinsichtlich Waffen und Kampfmethoden hinausging und einen expliziten Schwerpunkt auf den Schutz der und Unterstützung für Zivilisten und Opfer legte. Österreich war unter den Initiatoren, welche das Übereinkommen in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erarbeiteten.
Zusammenfassung
- Estland, Lettland und Litauen haben offiziell ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen bei den Vereinten Nationen eingereicht, der sechs Monate nach Eingang wirksam wird.