Autokratie: Trump schadet sich immer mehr selbst

"Trump hat jetzt noch drei Jahre. Da kann man unglaublich, unglaublich viel ruinieren", so die US-Expertin. "Und es ist nicht gesagt, dass es mit ihm dann vorbei ist." Wenn Trump 2028 weg ist, stellt sich die Frage, wer nachrückt. Weil die MAGA-Bewegung wird, sagt Klecker, nicht einfach verschwinden. "Trump verursacht sehr vieles. Aber er ist auch Symptom für vieles."

Der größte Grund für Trumps Wiederwahl letztes Jahr waren "die zu hohe Preise", sagt Klecker. Allerdings: Die Wähler, die Trump mit Versprechungen von "Leistbarkeit" überzeugt hatte, wenden sich wieder von ihm ab. "Und er wird es diesmal eher nicht schaffen, sie genug abzulenken", so die Expertin. Die wirtschaftliche Lage in Amerika sei "eindeutig" schlechter geworden. "Der Präsident kann keinem einreden: 'Nein, stimmt nicht, es ist alles billiger geworden'. Weil sie das selbst sehen!" Eine Reduktion der Inflation ist nicht das Gleiche - die Preise steigen so weniger an, aber sie sinken nicht. "Eine gegenteilige Behauptung ärgert die Leute eher", sagt die Expertin. Verstärkt wird das Problem zudem durch die Zölle, die Trump eingeführt hat. Wozu er übrigens gar kein Recht hat - "das obliegt grundsätzlich dem Kongress", führt sie aus.

Für die Expertin sind die Meinungsumfragen, immer noch, "erschreckend hoch". "Wenn man bedenkt, was Trump alles macht", sagt sie. Aber sein Verhalten desensibilisiere. "Der US-Präsident verursacht an einem einzigen Tag mehr Skandale als seine Vorgänger während ihrer gesamten Amtszeit. Und auch noch auf einer höheren Ebene." Was ihrem Eindruck nach sehr viel mit der Supreme Court-Entscheidung vom 1. Juli 2024 zu tun hat: In der Rechtssache "Trump v. United States" hat der Oberste Gerichtshof eine der eindrucksvollsten Verteidigungen der Exekutivgewalt in seiner Geschichte abgegeben. Er entschied, dass ehemalige Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung durch Bundesbehörden für Handlungen genießen, die im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse liegen.

Das Urteil setzte somit wichtige Kontrollmechanismen außer Kraft. Ein Präsident - wie Trump am 6. Jänner 2021 - ist vor Strafverfolgung wegen des Versuchs, Wahlen zu kippen, geschützt. Und eine Amtsenthebung ist keine praktikable Option mehr. "Das ist natürlich schon ein Anreiz für Trump", sagt Klecker.

Von Ja-Sagern umgeben

In seiner zweiten Amtszeit hat Trump sich auch ausschließlich mit Menschen umgeben, die ihm bei allem zustimmen. So käme es zu Situationen, in denen beispielsweise Boote aus Venezuela "einfach in die Luft gejagt werden", sagt Klecker. "In internationalem Gewässer. Mit Verdacht, dass sie Drogen schmuggeln." Oder der Begnadigung von Juan Orlando Hernandez. Der ehemalige Präsident von Honduras sollte eine 45-jährige Haftstrafe wegen Kokainimport und damit verbundenen Waffenvergehen verbüßen. Doch der US-Präsident hat ihn freigelassen. Was das Narrativ für seine aggressive Haltung gegenüber Venezuela eigentlich untergräbt, so die Expertin.

"Anders als einst versprochen", sagt Klecker, hat Trump auch 1.500 seiner Anhänger begnadigt, die wegen des Sturms aufs Kapitol angeklagt waren. "Egal ob sie Gewalt ausgeübt haben oder nicht." Was wiederum das Narrativ von "Null-Toleranz" für Kriminelle untergrabt. Dieses verwendet er, um das übergriffige Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen "illegale" Migranten zu rechtfertigen. Oder der Entsendung der Nationalgarde in Städte, die primär von Demokraten geleitet werden, unter dem Deckmantel "ziviler Unruhen". Dafür erließ der Republikaner eine Reihe von "Executive Orders", erklärt die Expertin - deren Rechtmäßigkeit fragwürdig ist. Ein US-Präsident verfügt nämlich wegen des Systems der Gewaltenteilung nicht über solche Regelungsbefugnisse.

Republikaner hätten Schicksal "unterbinden können"

Dieses Schicksal hätten die Republikaner nach dem Sturm aufs Kapitol "unterbinden können", sagt Klecker. Mit einer Amtsenthebung. Dann wäre die Sache "geklärt gewesen", so die Expertin. Trump hätte nicht noch einmal antreten dürfen.

Doch: "Eigentlich war sehr schnell nach dem Tag wieder alles vergessen", sagt sie. Die Mehrheit der Republikaner, die 2021 im Amt waren, haben Trump später wieder unterstützt. Es wurde dann behauptet, die Biden-Administration habe die Kapitol-Stürmer "viel zu hart bestraft", führt sie aus. "Dass viele nur da waren, um Trump zu unterstützen, nicht um irgendwas zu verbrechen." Mit der Zeit hätten manche sogar davon gesprochen, dass es sich nur um Touristen handelte, die das Gebäude besucht haben. Auch wurden Verschwörungstheorien verbreitet, dass das FBI oder Antifa dahintergesteckt haben. "Alles Rationalisierungsversuche", sagt Klecker. Wahrscheinlich, weil Trump weiterhin eine große Wählerbasis hatte, die die Partei nicht verlieren wollte. "So: 'Lieber Trump, als irgendeinen Demokraten.'"

Ob der US-Präsident durch den 6. Jänner irgendeinen Schaden genommen hat, ist somit "eine gute Frage", sagt Klecker. "Temporäre, ja." Die Verfahren gegen ihn, Sperrungen auf Social-Media-Plattformen. Aber, 2024 gewann Trump sogar die absolute Mehrheit der Stimmen. "Also... Mir würden jetzt keine langfristigen Schäden einfallen."

US-Bevölkerung ist ein "Safeguard"

Damit ist aber nicht gesagt, dass es keine "Safeguards" (Gewährsmänner) mehr gegen Trump gibt. Die US-Bevölkerung ist zum Beispiel selbst einer, sagt Klecker. "Wichtig ist vor allem: Wählen gehen." Das hätten schon die Sonderwahlen am 4. November gezeigt: Menschen brachten ihre Unzufriedenheit an der Urne zum Ausdruck, indem sie wieder vermehrt für Demokraten stimmten. "Das ist, worauf die meisten Politiker primär schauen", erklärt die Expertin. Werde ich wiedergewählt? "Solange sie glauben: 'Ich brauche die Trump-Anhänger, um meine Wahl zu gewinnen', werden sie Trump unterstützen." Umgekehrt äußern sich ihm andere Republikaner eher kritisch gegenüber, umso unbeliebter er wird.

Dies spiegelt sich auch in Trumps Scheitern wider, die Wahl im Jahr 2026 weiter zu manipulieren. Republikaner in Indiana haben sich dem starken Druck seiner Regierung kürzlich widersetzt. Sie sollten die Wahlkreise im US-Bundesstaat neuziehen, um ihrer Partei einen Vorteil zu verschaffen. "Also: Der Föderalismus in Amerika ist schon ein 'Safeguard'", sagt Klecker. "Er kann dem Präsidenten gegensteuern."

(Das Gespräch führte Rosa Schmitz/APA)