Meinl-Reisinger: Weitere Eskalation in Venezuela verhindern

"Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen müssen eingehalten werden", postete der Kanzler auf X. Meinl-Reisinger betonte, dass sich Österreich gemeinsam mit seinen EU-Partnern weiterhin für eine friedliche, demokratische Lösung in Venezuela auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzen werde. Angesichts der militärischen Eskalation in Venezuela habe sie den Krisenstab des Außenministeriums einberufen. "Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher hat für mich oberste Priorität", so die Außenministerin, die dringend von Reisen nach Venezuela abriet.

Wie das Außenministerium in Wien am Samstag auf X mitteilte, gilt für ganz Venezuela mittlerweile eine Reisewarnung. Österreicher und Österreicherinnen in Venezuela wurden aufgefordert, sich auf http://reiseregistrierung.at zu registrieren. "Alle Österreicherinnen und Österreicher vor Ort können sich jederzeit an die zuständige Vertretungsbehörde in Bogotá wenden: https://bmeia.gv.at/oeb-bogota/ueber-uns/kontakt", ergänzte Meinl-Reisinger.

Am Samstagabend setzte Meinl-Reisinger einen weiteren X-Post ab. Darin erklärte sie, "dass in dieser neuen Weltordnung nur ein wirtschaftlich wie militärisch starkes und geeintes Europa für unsere eigenen Interessen eintreten kann". Maduro habe die Menschen in Venezuela unterdrückt, Not und Gewalt standen an der Tagesordnung.

"Er hat offen Wahlfälschung betrieben und einen friedlichen Machtwechsel verhindert. Millionen Menschen sind vor dieser sozialistischen Diktatur geflohen. Österreich und die EU haben Maduro deshalb als Präsidenten nicht anerkannt."

Gleichzeitig müsse aber die Stärke des Rechts gelten, und nicht das Recht des Stärkeren. "Militärische Operationen ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats widersprechen diesem Grundsatz und schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Die neue Ära der Machtpolitik wird es nicht leicht machen die Prinzipien des Völkerrechts hochzuhalten. Gerade deshalb müssen wir es tun, gerade als kleines Land als wichtiges Prinzip unserer Außenpolitik." Österreich setze sich daher "für einen raschen, friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela im Einklang mit dem Völkerrecht ein, der den Menschen wirklich Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht", postete Meinl-Reisinger auf X.

750 Auslandsösterreicher in Venezuela

Laut Außenministerium leben in Venezuela 750 Auslandsösterreicher, außerdem halte sich "eine Handvoll" reiseregistrierter Österreicher in dem Land auf. Diese wurden vom Außenministerium kontaktiert.

Die Außenministerin verbreitete auf X auch einen Tweet der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Kallas rief darin zur Achtung des Völkerrechts auf, ohne die USA direkt anzusprechen. Die EU-Chefdiplomatin hatte zuvor mit US-Außenminister Marco Rubio telefoniert.

Babler: Schwere Verletzung des UNO-Gewaltverbots

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verurteilte den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. "Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten", betonte Babler auf X.

"Wir sehen, wie sich die Welt geopolitisch auch im neuen Jahr im Rückwärtsgang bewegt und sich die internationalen Strukturen vor unseren Augen auflösen. Gerade angesichts der Ereignisse in Venezuela führt für uns Europäer kein Weg daran vorbei, diese Realität anzuerkennen und ein Gegenmodell anzubieten, das das Recht des Stärkeren nicht zur politischen Methode macht", so Babler.

Gewessler: Angriff "darf nicht ohne Konsequenzen bleiben"

Grünen-Chefin Leonore Gewessler verurteilte den Angriff der USA auf Venezuela. "Dieser Angriff ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", schrieb Gewessler am Samstag auf sozialen Medien. Für Europa sei das "ein unmissverständliches Signal: Zusammenhalt, Stärke und die Verteidigung des Völkerrechts sind unser Auftrag."

Im Hinblick auf US-Präsident Donald Trump schrieb die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen: "Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen." Zurück würden Angst und Chaos für die Menschen in Venezuela bleiben.

Demonstration im Wiener Votivpark

Das linke Bündnis "Antiimperialistische Koordination" (AIK) rief für Samstagnachmittag zu einer Demonstration unter dem Motto "Hände weg von Venezuela" im Wiener Votivpark auf. Nach Einschätzung von Beobachtern versammelten sich rund 200 Protestierende, die zur US-Botschaft ziehen wollten.