Russlands älteste Menschenrechtsorganisation vor Schließung

20. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Russlands Justizministerium hat die Schließung der ältesten noch aktiven Menschenrechtsorganisation im Land gefordert. Das Ministerium habe einen "Antrag beim städtischen Gericht in Moskau eingereicht, die Moskauer Helsinki-Gruppe aufzulösen und ihre Aktivitäten auf russischem Gebiet zu verbieten", erklärte die NGO am Dienstag auf ihrer Internetseite. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Gerichtssprecher, wonach ein solcher Antrag derzeit geprüft werde.

Der Erklärung der Gruppe zufolge wirft das Ministerium ihr vor, ihren rechtlichen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet, sich bei lokalen Behörden eingesetzt und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen, hieß es.

Das Justizministerium habe darin "grobe Verletzungen" erkannt, die rechtlich nicht wiedergutzumachen seien, hieß es in der Mitteilung der Helsinki-Gruppe. Deswegen solle die Organisation nun beseitigt werden.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und ist die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol der Widerstands im modernen Russland wurde. Sie starb 2018.

Der aktuelle Vorgang erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Moskau benutzt seit einiger Zeit eine Reihe von Gesetzen, die Kritik ersticken sollen und bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung "falscher Informationen" über das Militär vorsehen. Der Großteil der russischen Opposition ist inzwischen entweder im Gefängnis oder im Exil.

Quelle: Agenturen