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Außenminister Kasachstans nach Unruhen in Wien

18. Jan. 2022 · Lesedauer 3 min

Nach den blutigen Unruhen in Kasachstan hat der kasachische Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi eine umfassende Untersuchung der Ereignisse in seinem Land zugesagt. Bei einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte er am Mittwoch vor Journalisten in Wien, dass die Situation mittlerweile "unter Kontrolle" sei. Schallenberg hatte zuvor die Notwendigkeit einer transparenten Untersuchung und der Einhaltung der Menschenrechte betont.

Für die internationale Gemeinschaft, für Investoren und die Bevölkerung seien "Frieden und Stabilität", freie Meinungsäußerung sowie Rechtstaatlichkeit essenziell, betonte Schallenberg. Kasachstan müsse nun das Vertrauen zurückgewinnen. Es sei der wichtigste Wirtschaftspartner in Zentralasien. Die Unruhen seien sehr alarmieren gewesen. "Die Bilder haben uns schockiert", erklärte Schallenberg.

Bei den Ausschreitungen in Kasachstan wurden nach Tileuberdis Angaben insgesamt 225 Menschen getötet, darunter Sicherheitskräfte, Zivilisten und Terroristen. Tausende Menschen wurden festgenommen. Der Außenminister erklärte, von 7.000 Festgenommenen seien derzeit noch rund 2.000 in Gewahrsam. Ihnen sagte er einen "fairen" Gerichtsprozess zu. "Wir versuchen offen und transparent in den Untersuchungen und den Prozessen zu sein." Tileuberdi kündigte außerdem an, am Donnerstag nach Genf zu reisen und mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zu sprechen. Er lud auch UNO-Experten nach Kasachstan ein. "Kasachstan bleibt all seinen internationalen Verpflichtungen verpflichtet", betonte der kasachische Außenminister. Sein Land stelle auch die Sicherheit der internationalen Investoren sicher.

Entzündet hatten sich die Proteste in Kasachstan Anfang des Jahres an gestiegenen Treibstoffpreisen an den Tankstellen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tileuberdi verteidigte den Schießbefehl von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Worte des Präsidenten seien ein starkes Signal an bewaffnete Widerständler gewesen und hätten sich nicht gegen die Demonstranten gerichtet. Er sprach von Terroristen und radikalen Islamisten, die asiatisch sprachen.

Die Lage in dem öl- und gasreichen Land, das an Russland und China grenzt, hatte sich durch einen von Russland geführten Militäreinsatz der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wieder beruhigt. Mittlerweile zogen die OVKS-Truppen wieder ab, am Mittwoch wurde die Operation abgeschlossen. Schallenberg begrüßte den Abzug.

Kasachstan ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant. 2020 stammten 36,6 Prozent aller österreichischen Rohölimporte aus dem rohstoffreichen Land. Weitere Kooperationsmöglichkeiten im Infrastrukturbereich und bei Technologie werden gesehen. Mit Österreich verbindet Kasachstan außerdem 30 Jahre diplomatische Beziehungen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das autoritäre politische System in Kasachstan seit langem. Meinungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen gebe es nicht. In der Rangliste für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Kasachstan den 155. von 180 Rängen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt das Land auf Platz 94 von 180 Ländern.

Quelle: Agenturen