Außenminister-Erklärung
Meinl-Reisinger: Kritik an Israel kein "Paradigmenwechsel"
In einer gemeinsamen Erklärung drängten die EU-Außenminister:Innen am Dienstag für ein Ende des Gaza-Kriegs und kritisierten auch den Umgang Israels mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterzeichnete.
Laut Meinl-Reisinger sei das kein "Paradigmenwechsel" der österreichischen Nahost-Politik, sagte sie in der ZIB2. Meinl-Reisinger betonte, der Inhalt der Erklärung sei das, "was ich seit Monaten sage".
Österreich stehe an der Seite Israels, "gleichzeitig verschließen wir die Augen nicht vor der humanitären Lage in Gaza". Tatsächlich hatte sich Österreich mit Kritik an Israel zuletzt eher zurückgehalten. "Wir sind Freunde Israels", betonte sie. Aber: das Töten müsse "ein Ende haben".
Stärkt Erklärung die Hamas?
Kritik an der Erklärung kam unter anderem vom ehemaligen ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem israelischen Botschafter in Österreich, David Roet. Sie meinen, dass die Erklärung den Hamas-Terroristen nur den Rücken stärke.
Meinl-Reisinger tat diese Kritik in der ZIB2 als "absurd" ab.
Deutschland hat den Brief nicht unterzeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte diese Entscheidung, beim Koalitionspartner, der SPD, kam diese nicht gut an.
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UNO warf Israel Tötung von Hilfesuchenden vor
Die UNO hat Israels Armee vorgeworfen, seit Ende Mai im Gazastreifen mehr als tausend nach Nahrungshilfe suchende Menschen getötet zu haben. Allein 766 Menschen seien in der Nähe von Verteilzentren der von den USA unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet worden, sagte Thameen al-Kheetan, ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Weitere 288 Menschen seien in der Nähe von UNO-Hilfskonvois oder weiterer Organisationen getötet worden.
Die Opfer seien "vom israelischen Militär getötet" worden, erklärte al-Kheetan am Dienstag. Laut Mohammed Abu Salmija, Leiter des ehemals größten Krankenhauses im Gazastreifen, starben in mehreren Kliniken in dem Palästinensergebiet zudem allein in den vergangenen drei Tagen 21 Kinder an Unterernährung und Hunger. Diese Todesfälle seien innerhalb von 72 Stunden in drei Kliniken festgestellt worden, sagte Abu Salmija. Er rechne "jederzeit" mit weiteren Hungertoten.
Die Angaben des Klinikchefs ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Alle Behörden im Gazastreifen werden von der radikalislamischen Hamas kontrolliert, die den Krieg im Gazastreifen mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst hatte.
Israel bestätigt Festnahmen
Israels Armee äußerte sich unterdessen zu Vorwürfen der Weltgesundheitsorganisation WHO, sie habe in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens ihre Einrichtungen gestürmt und Mitarbeiter festgenommen. In der Gegend seien am Montag Schüsse auf israelische Soldaten gefeuert worden, teilte das Militär mit. Die Soldaten hätten darauf mit Beschuss in die Richtung reagiert, aus der die Schüsse gekommen seien. Die Armee sagte aber nicht explizit, ob die Schüsse aus Einrichtungen der WHO abgegeben wurden.
Die WHO hatte zuvor mitgeteilt, dass am Montag eine Mitarbeiterunterkunft angegriffen worden sei. Bereits am Sonntag wurde den Angaben nach zudem ein zentrales Warenlager der Organisation bei einem Angriff beschädigt.
Die israelische Nachrichtenseite "ynet" meldete unter Berufung auf einen Militärsprecher, der Armee seien Berichte bekannt, dass eine Wohnanlage von WHO-Mitarbeitern getroffen worden sei. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs habe es keine Opfer unter den Beschäftigten gegeben, hieß es in dem Bericht weiter.
Israels Armee teilte mit, Soldaten hätten in Deir al-Balah mehrere Personen festgenommen, "die der Beteiligung am Terrorismus verdächtigt wurden".
#Ob es sich dabei um Beschäftigte der WHO oder deren Angehörige handelte, wie die Organisation gesagt hatte, ließ die Armee offen. Die meisten der Betroffenen wurden Armeeangaben zufolge nach Vernehmungen vor Ort wieder freigelassen. Zu einer laut WHO weiterhin festgenommenen Person äußerte sich Israels Militär nicht explizit.
Video: Deutscher und israelischer Außenminister in Wien
Zusammenfassung
- Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) verteidigte am Dienstagabend die Erklärung der EU-Außenminister:innen, wonach der Gaza-Krieg beendet werden solle.
- Österreich kritisierte damit Israel erstmals. Ein Kurswechsel sei das aber nicht.
- Meinl-Reisinger betonte, der Inhalt der Erklärung sei das, "was ich seit Monaten sage".
- Kritik an der Erklärung kam unter anderem vom ehemaligen ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem israelischen Botschafter in Österreich, David Roet. Sie meinen, dass die Erklärung den Hamas-Terroristen nur den Rücken stärke.