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Auch Wiens Politikergehälter sollen nicht steigen

Heute, 11:01 · Lesedauer 1 min

So wie der Bund und die meisten Bundesländer wird auch das rot-pink regierte Wien die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 aussetzen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag am Rande des Gemeinderats im Gespräch mit Medienvertretern angekündigt. Die Maßnahme soll ein "sichtbares Zeichen" sein, dass man einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten wolle. Gelten wird sie für alle, die ein politisches Mandat innehaben.

Ludwig kündigte an, mit allen Fraktionen über die Nulllohnrunde sprechen zu wollen. Er hoffe auf einen einstimmigen Beschluss, sagte er. Das Stadtparlament muss dem Schritt noch zustimmen, da die Erhöhung gemäß des geltenden Anpassungsfaktors formal ausgesetzt werden muss.

Im Vorjahr hatte Wien die Bezüge noch angehoben. Für das kommende Jahr hat das bisher nur Oberösterreich angekündigt. Dort werden die Politikergehälter analog zu den Beamten ab 1. Juli um 3,3 Prozent erhöht. Im Burgenland stand die Entscheidung zuletzt noch aus. Alle anderen Länder haben ebenfalls eine Nulllohnrunde verordnet.

Zusammenfassung
  • Wien setzt wie der Bund und die meisten Bundesländer die Valorisierung der Politikergehälter für 2026 aus, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ankündigte.
  • Diese Maßnahme soll laut Ludwig ein sichtbares Zeichen für die Budgetkonsolidierung sein und betrifft alle politisch Mandatierten in Wien.
  • Nur Oberösterreich plant für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung für Politiker um 3,3 Prozent ab 1. Juli, während alle anderen Länder eine Nulllohnrunde beschlossen haben.