Auch Kärntner FPÖ will Corona-Entschädigungsfonds
0Die Kärntner FPÖ hat am Dienstag Wünsche an SPÖ und ÖVP präsentiert, die gerade über eine Regierungskoalition im Bundesland verhandeln. Konkret fordern die Freiheitlichen einen zehn Millionen Euro schweren Coronafonds wie in Niederösterreich. Das Geld soll aus der Streichung von zwei Landesratsposten kommen - allerdings haben sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits ausgeschlossen, die Zahl der aktuell sieben Regierungsmitglieder zu senken.
FPÖ bräuchte 500.000 Euro
Wie FPÖ-Chef Erwin Angerer vor Journalisten sagte, würden für eine Rückzahlung der Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen in Kärnten etwa 500.000 Euro anfallen. Der Rest des Fonds sei zu verwenden für die Behandlung von medizinischen Beeinträchtigungen durch Einschränkungen in der Coronazeit, Beeinträchtigungen durch Impfungen oder psychischen Problemen, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind. Weiters soll Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen während der Pandemie auszugleichen.
Dass es bereits erhebliche Zweifel an der Möglichkeit der Rückzahlung von bereits bezahlten Strafen gibt und für Impfschäden ohnehin Leistungen nach dem Impfschadengesetz vorgesehen sind, wollte Angerer auf Nachfrage nicht gelten lassen: Es brauche politische Willensbekundungen und kreative Lösungen.
Zusammenfassung
- Zwei Landesratsposten sollen für die Corona-Entschädigungen nach niederösterreichischem Vorbild gestrichen werden.
- Eine Senkung der Postenanzahl wurde von SPÖ und ÖVP bereits ausgeschlossen.
