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"ATV Aktuell – Im Fokus": Ukrainische Flüchtlinge sollen laut Raab Zugang zur Familienbeihilfe bekommen

24. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Die bestehende Gesetzeslücke müsse geschlossen werden, ein Vorschlag dazu liege am Tisch, sagt Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf ATV. Ebenso solle das Berufsverbot für Sexualstraftäter rasch verschärft werden.

ÖVP-Familienministerin Susanne Raab möchte noch vor dem Sommer sicherstellen, dass auch geflüchtete Ukrainer:innen Zugang zu Familienleistungen, wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld erhalten. Derzeit gebe es eine Gesetzeslücke, die man schließen müsse. Raab dazu: "Ich habe schon vor einigen Wochen einen solchen Vorschlag eingebracht und hoffe, dass wir das auch jetzt rasch lösen können." Und weiter: "Ich bin davon überzeugt, dass wir das in den nächsten Wochen und dass wir das vor dem Sommer noch auf einen guten Weg bringen."

Berufsverbot für Missbrauchstäter

Raab drückt außerdem bei dem von ihr und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gefordertem, vollständigen Berufsverbot für Sexualstraftäter im Kinder- und Jugendbereich noch einmal aufs Tempo. Derzeit könne ein solches nur ausgesprochen werden, wenn der/die Täter:in zum Tatzeitpunkt bereits mit Kindern gearbeitet habe. Die Ministerin: "Ich möchte einfach eine rasche Lösung für das Berufsverbot, weil ich einfach nicht will, dass jemand, der Kinder missbraucht hat, in diesem Bereich tätig ist. Punkt."

Österreichweites Kinderschutz-Gesetz

Dass dafür formell die grüne Justizministerin Alma Zadić zuständig ist, sieht Raab nicht als Hindernis. Auf eine Nachfrage dazu von ATV-Reporterin Manuela Szinovatz antwortet sie: "Wir sind auch mit der Justizministerin in Kontakt, die das begrüßt. Und so hoffe ich, dass wir zu einer raschen Lösung kommen, denn das nächste Ferienlager kommt recht zeitnah. Es kommt der Sommer wieder auf uns zu und ich möchte hier einfach eine klare, schnelle Lösung." Im Gegenzug könne sie sich auch ein österreichweites Kinderschutz-Gesetz vorstellen, wie es die Grünen fordern.

Das ganze Gespräch ist heute, 25. Juni, um 19:25 Uhr bei "ATV Aktuell - Im Fokus" zu sehen.

Quelle: Redaktion / koa