Attac: Wettrüsten macht Klimaziele unerreichbar

Das Militär sei "ein zentraler, bisher kaum beleuchteter Treiber der Erderhitzung". Es verursache durch laufenden Betrieb, Infrastruktur, Rüstungsproduktion und Lieferketten erhebliche Treibhausgasemissionen, erklärt Attac in einer Aussendung. Zusätzlich würden die weltweiten Militärausgaben rasant weiter steigen und "die Klimaziele de facto unerreichbar" machen. Um die Erderhitzung auf 1,5 bis maximal zwei Grad zu begrenzen, müssten die weltweiten Treibhausgasemissionen laut Pariser Abkommen bis 2030 halbiert werden. Steigen die weltweiten Militärausgaben weiter wie geplant an, würden die Armeen weltweit 2030 etwa 25 Prozent der maximal erlaubten Gesamtemissionen beanspruchen.

Die militärischen Emissionen europäischer NATO-Staaten hätten im Hinblick auf die Klimaziele der EU eine ähnliche Größenordnung (26 Prozent). Selbst ernsthafte Emissionsminderungen in Industrie, Verkehr oder Energie würden durch den militärischen Sektor zunichte gemacht werden, warnt Attac: "Werden die angekündigten Rüstungsprogramme umgesetzt, rücken selbst minimale Klimaziele in unerreichbare Ferne."

Neben der EU rüsten vor allem China, Russland und die USA seit Jahren massiv auf. "2024 stiegen die weltweiten Militärausgaben um fast weitere zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf den Rekordwert von 2.718 Milliarden US-Dollar", schreibt Attac. Mehr als die Hälfte davon entfielen demnach auf die NATO-Staaten (55 Prozent). "Steigen die globalen Militärausgaben weiterhin jährlich um zehn Prozent, erreichen sie im Jahr 2030 die Summe von 4.815 Milliarden US-Dollar - angesichts der weltweiten Aufrüstungspläne ein durchaus realistisches Szenario".

"Die Welt steuert auf rund drei Grad Erderhitzung zu, Österreich sogar auf vier", so Attac. "Das Wettrüsten untergräbt jede Chance, die Klimakrise abzufedern", erklärt Max Hollweg von Attac Österreich. Es bedeute "nicht nur mehr Emissionen, sondern auch weniger Spielraum für Klima-, Sozial- und Friedenspolitik". Die Klimakrise erhöhe die Existenz von Milliarden Menschen und erhöhe geopolitische Risiken. "Wer es mit Klimaschutz ernst meine, "muss Investitionen fürs Militär in Bereiche wie Klimaschutz umlenken - nicht umgekehrt", betont Hollweg.

Ansätze des Bundesheeres reichen nicht aus

Attac kritisiert, dass militärische Emissionen bisher völlig unzureichend erfasst und kaum reguliert werden - auch in Österreich. Österreich erfasse militärische Emissionen zwar teilweise, doch die Bilanz sei lückenhaft: Berücksichtigt würden nur Energie- und Treibstoffverbrauch, die genaue Bilanz werde jedoch nur vage aufgeschlüsselt. Vorgelagerte Emissionen aus Beschaffung und Produktion fehlten weitgehend.

Für 2020 und 2021 meldete das Bundesheer laut Attac jeweils rund 120.000 Tonnen CO2-Äquivalente. Mit der geplanten Verdoppelung bis Verdreifachung der Militärausgaben bis 2032 sei absehbar, dass die Militäremissionen stark steigen und tatsächliche Emissionsreduktionen in anderen Sektoren wieder aufgezehrt werden.

Die Ansätze des österreichischen Bundesheeres zur Dekarbonisierung würden diesen Widerspruch deutlich zeigen, erklärt Attac. Mit dem sogenannten "Klimateller" gibt es seit 2021 regionales Essen in den Kasernen. Die Heizsysteme wurden teilweise auf Wärmepumpen umgestellt und eine Flotte von E-Autos angeschafft. "Diese Emissionseinsparungen stehen aber in keinem Verhältnis zu jenen Emissionen, die 36 neue Kampfjets verursachen, die Teil der Aufbauplans 2032+ sind", betont die NGO. So stoße ein Eurofighter allein in einer einzigen Flugstunde rund elf Tonnen CO2 aus. "Das ist weit mehr als eine durchschnittliche Person in Österreich im ganzen Jahr verursacht", so Attac.

Stopp des Wettrüstens gefordert

Attac Österreich fordert daher, dass militärische Treibhausgasemissionen verbindlich in die internationale Klimapolitik einbezogen werden: "Die UN-Klimaverhandlungen (COP) sollen einheitliche, verpflichtende Berichtspflichten für alle Staaten schaffen - inklusive direkter Emissionen, Energiebezug und indirekter Emissionen aus Lieferketten, Beschaffung und Einsätzen."

Darüber hinaus fordert Attac einen Stopp des internationalen Wettrüstens und eine Senkung der Militärausgaben. Für Österreich spricht sich die NGO gegen die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die Beteiligung Österreichs am EU-Rüstungsprogramm "ReArm Europe" aus. Stattdessen brauch es "Investitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Friedensarbeit".