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Nehammer: Frage nach Energieembargo stellt sich nicht

01. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in Berlin erneut ein russisches Energieembargo ausgeschlossen. Dies sei keine politische, sondern eine faktische Frage. "Diese Frage stellt sich für uns als Industrienationen nicht", sagte Nehammer am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Eine Energiekrise würde nicht nur Arbeitsplätze und die Industrie, sondern auch die Energiewende gefährden.

Für die Transformation weg von fossilen Energieträgern brauche nun massive Investitionen in die Infrastruktur sowie in Leitungskapazitäten. Benötigt würden die Akzeptanz der Bevölkerung sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Kraftwerksanlagen für Solar, Wind und Wasserkraft. Die derzeit übliche Verfahrensdauer liege bei acht bis zehn Jahren. Ohne Beschleunigung sei der Zeitplan nicht einhaltbar.

Es sei "richtig, ambitionierte Ziele zu haben". Nehammer schränkte aber ein: "Sollte es zu einer Energiekrise kommen, zu einer Verknappung am Energiesektor und die Energie sich dramatisch verteuern, dann können wir sie so nicht erreichen." Nehammer geht nach eigen Angaben aber davon aus, dass die Energielieferungen konstant bleiben. Die OMV habe Gaslieferverträge bis 2040. "Wann immer wir da die Annahmemengen reduzieren, wird das für Österreich an sich viel Geld kosten." Russisches Gas war "immer das billigste", es habe "Wohlstand generiert".

Habeck hatte offen gesagt, dass Deutschland ärmer werde. Angesprochen darauf, ob dies auch für Österreich gelte, sagte Nehammer: Habecks Aussage bedeute Inflation, die sei "derzeit hoch". Dagegen anzukämpfen könne aber Österreich nicht alleine und man müsse dabei behutsam vorgehen. Die Regierung setze etwa Maßnahmen, um die hohen Energiepreise abzufedern. Der Krieg in der Ukraine müsse schnellstmöglich beendet werden, damit Prozesse wie Lieferkettenunterbrechung und Produktionsstillstände sich verändern.

Deutschland und Österreich seien von gleichen Problemstellungen betroffen. Nehammer nannte die hohen Energiekosten, Inflation und die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Bei dem Gespräch mit Habeck habe es die Zusicherung gegeben, dass die beiden Länder "eng abgestimmt" vorgehen. "Gleiche Interessenslagen, gleiche Herausforderungen."

Die Europäische Kommission versuche, die Interessenslagen der EU-Länder zu koordinieren. "Jetzt muss mal ein Vorschlag der Kommission auf den Tisch", sagte Nehammer. Es sei "positiv" über eine gemeinschaftliche Gasbeschaffung in Europa "nachzudenken". In Österreich kaufe aber nicht der Staat, sondern die OMV Energie. Es handle sich bei den Energiekonzernen um privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die meist dem Aktienrecht unterliegen.

Quelle: Agenturen