APA - Austria Presse Agentur

Appell der EU-Staatsoberhäupter vor Reformkonferenz

08. Mai 2021 · Lesedauer 2 min

Die gewählten Staatsoberhäupter der EU-Staaten haben ihre Bürger gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz aufgerufen. "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union", heißt es im am Samstag veröffentlichten Appell von 21 Präsidenten, darunter Alexander Van der Bellen.

Die Staatsoberhäupter wollen sich dafür einsetzen, dass sich so viele Menschen wie möglich an der Konferenz beteiligen, die am Sonntag, dem Europatag, offiziell beginnt. Neben Bürgerforen und Debatten gibt es auch eine Online-Plattform, auf der Ideen ausgetauscht werden können. Der Reformprozess ist auf zwei Jahre angesetzt.

"Wir müssen über unsere gemeinsame Zukunft nachdenken, und daher laden wir Sie ein, sich an der Diskussion zu beteiligen, damit wir zusammen einen Weg nach vorn finden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staatsoberhäupter aller EU-Staaten, die keine Monarchien sind.

Allerdings formulieren die Präsidenten auch selbst inhaltliche Vorstellungen in Bezug auf die EU-Reformkonferenz. "Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Europäische Union - eine Europäische Union, die den Übergang zu nachhaltiger, klimaneutraler und digital gestützter Entwicklung weltweit anführt", betonen sie. Außerdem brauche es eine Union, "mit der wir uns alle identifizieren können".

In ihrer Erklärung räumen die Präsidenten ein, dass es "manchmal scheint", die EU sei für die im letzten Jahrzehnt entstandenen Herausforderungen "unzureichend gerüstet". Konkret nennen sie die Wirtschaftskrise, die Migrationskrise und die Pandemie. Doch seie man sich zugleich "bewusst, dass es ungleich schwerer wäre, stünde jeder von uns allein".

Die Präsidenten bezeichnen das europäische Einigungsprojekt als "beispiellos" und heben dessen Beitrag zu Frieden und Versöhnung hervor. "Wir setzen uns für eine gemeinsame strategische Vision eines geeinten, friedlichen und freien Europas ein." Alle Grundsätze der europäischen Integration - Freiheit, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit, Solidarität, Demokratie und Loyalität zwischen den Mitgliedsstaaten - hätten heute dieselbe Relevanz wie vormals. Nun gehe es darum, sicherzustellen, dass diese "fundamentalen Grundsätze" auch in Zukunft relevant bleiben.

Quelle: Agenturen