Alle außer Mikl-Leitner wollen Wahlkampfkostengrenze senken

25. Jan. 2023 · Lesedauer 4 min

Die ÖVP will in Niederösterreich weiterhin Wahlkämpfe mit einem Budget von sechs Millionen Euro führen dürfen, die anderen Landtagsparteien fordern eine niedrigere Obergrenze. Auch zur Teuerung und zum Klimaschutz hörte man in der "Krone"-Elefantenrunde sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge.

Die ÖVP will als einzige Partei in Niederösterreich, dass die Obergrenze der Wahlkampfkosten bei sechs Millionen Euro bleibt. Das ist eine der Erkenntnisse der "Krone"-Elefantenrunde der niederösterreichischen Spitzenkandidaten, die am Mittwoch von PULS 24 Anchor Thomas Mohr und dem "Krone"-Journalisten Thomas Lauber geleitet wurde.

Nur die ÖVP ist dagegen

Konkret fragte Mohr: "Soll die Wahlkampfkostenobergrenze, die in Niederösterreich sechs Millionen Euro beträgt, gesenkt werden, und soll das Überschreiten schärfer bestraft werden?" Die fünf Kandidaten konnten daraufhin ein Ja- oder Nein-Taferl zeigen. Während die Landesparteichefs Franz Schnabl (SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) allesamt für eine Senkung der Höchstgrenze eintraten, blieb Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Nein.

Von "Strafen" und "Gebühren"

"Was für Wien gilt, gilt auch für Niederösterreich", die Obergrenze der zulässigen Wahlkampfkosten sei nach dem Vorbild von Wien fixiert worden, sagte Mikl-Leitner. Zur Erinnerung: Vor der Landtagswahl 2018 überschritt die Volkspartei in Niederösterreich das ohnehin hohe Sechs-Millionen-Euro-Limit. Damals gab die Landespartei rund 650.000 Euro mehr aus. Dafür zahlte man später eine Strafe.

"Ich bin für die Einhaltung der Obergrenze, über die Strafzahlung können wir jederzeit gerne diskutieren", verteidigte Mikl-Leitner, warum sie hier eine andere Position als die anderen vier Landtagsparteien vertrat. Die "Gebühr" bleibe ohnehin. Diese Wortwahl erboste Collini. "Das ist eine Strafzahlung und keine Gebühr", es seien von der ÖVP Gesetze gebrochen worden, ärgerte sich die Neos-Kandidatin.

Teuerung polarisiert

Sonst wurde lebhaft über die Teuerung und deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich diskutiert. Mikl-Leitner führte an, dass man als erstes Bundesland in Österreich rund "310 Millionen Euro auf den Weg gebracht" habe, um den Menschen gegen die Teuerung zu helfen, davon allein 250 Millionen Euro für den Strompreisrabatt. Aufgrund des Fördermodells hätten Familien in kleinen Wohnungen mehr profitiert als etwa jene in großen Häusern, es habe eine soziale Staffelung gegeben.

"Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind in den letzten Jahren ärmer geworden", kritisierte hingegen SPÖ-Kandidat Schnabl. Für die ÖVP gelte bei der Teuerung wie in anderen Fragen, sie mache "zu wenig" und agiere "zu spät" und "zu zögerlich", meinte er. Es fehlten inflationsdämpfende Maßnahmen im Bund und im Land Niederösterreich. Andere Staaten hätten durch gesetzliche Maßnahmen derzeit eine um viele Prozentpunkte niedrigere Inflation als Österreich. Verbesserungsbedarf sieht Schnabl bei der Nachmittagsbetreuung von Kindern und bei den Heizkosten. Die SPÖ würde Geld für junge Familien bei der Nachmittagsbetreuung stunden oder refundieren und den Heizkostenzuschuss sozial gestaffelt ausweiten.

FPÖ-Kandidat Landbauer erklärte auf eine entsprechende Frage, wie er sein Ja zu diesen Förderungen im Landtag in St. Pölten mit seiner scharfen Kritik an der Landeshauptfrau-Partei in Einklang bringe. Die ausgeschütteten Förderungen seien "besser als nichts". Niemand unter den Spitzenkandidaten außer ihm sei aber bereit, "über die Ursachen der Teuerung zu sprechen", womit er vor allem die Russland-Sanktionen der Europäischen Union verstanden wissen wollte.

Pink und Grün kritisieren Klimapolitik

Neos-Politikerin Collini nannte den Strompreisrabatt, wie ihn Niederösterreich eingeführt hat, "nicht nachhaltig und nicht treffsicher". Besser wäre es, die Lohnnebenkosten zu senken, treffsicher die Ärmeren in der Bevölkerung – etwa Alleinerzieherinnen und Mindestpensionistinnen – zu fördern und in die Energiewende zu investieren.

Mit letzterem lief Collini bei ihrer Oppositionskollegin Krismer von den Grünen offene Türen ein. "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik", sagte Krismer, das sei durch Wladimir Putins Krieg in der Ukraine spürbar geworden. In Niederösterreich sei man "zu zwei Dritteln aber noch abhängig von Öl und Gas", attestierte sie der ÖVP langjährige Versäumnisse bei der Energiewende. Krismer forderte "mehr Windkraft, mehr Photovoltaikanlagen" und zugleich eine Sozialpolitik, die niemanden im Stich lasse. "Ich bin beim Bund auch lästig, dass wir das hinbekommen", sagte die Grüne, die in der Debatte öfter mit Entscheidungen ihrer Partei in der Bundesregierung konfrontiert wurde.

ÖVP: Arbeitsübereinkommen auch mit Landbauer

Gegen Ende der Sendung sollten die Kandidaten einander auch wechselseitig Fragen stellen. Neos-Kandidatin Collini fragte, wie eine Zusammenarbeit mit der Landbauer-FPÖ für Mikl-Leitner mit christlich-sozialen Werten vereinbar sei. Die Landeshauptfrau, deren Partei am Sonntag der Verlust der absoluten Mehrheit droht, verteidigte einmal mehr ihre Bereitschaft zu einer Kooperation in der Landesregierung mit Landbauer. Sie wolle weiterhin "das Miteinander" in der Landesregierung und im Landtag leben, argumentierte Mikl-Leitner.

Quelle: Redaktion / kap