Anzüge und Luxusauto
Diversion: Verfahren gegen Investor Ronny Pecik erledigt
Die Causa wurde am Wiener Landesgericht, wo gegen Pecik verhandelt hätte werden sollen, mit Zustimmung der WKStA diversionell erledigt. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag der APA.
Dass sich Pecik eine mehrtägige Hauptverhandlung am Landesgericht erspart, ist dem Vernehmen nach auf einen Verteidigerwechsel zurückzuführen.
- Mehr lesen: Anzüge und Porsche für Thomas Schmid
Der von Pecik beigezogene Wiener Rechtsanwalt Lukas Kollmann – ein Spezialist für Vermögens-, Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht – brachte Anfang Juli einen Antrag auf diversionelle Erledigung ein, nachdem gegen Pecik an sich bereits im vergangenen Mai verhandelt hätte werden sollen.
Der terminlich anberaumte Prozess musste allerdings kurzfristig aufgrund einer schweren Erkrankung des 63-jährigen Angeklagten abberaumt werden.
WKStA verzichtet auf Rechtsmittel
"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verzichtet auf ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung", teilte WKStA-Sprecher Martin Ortner mit.
In einer Aussendung heißt es, Pecik habe "Verantwortung für die ihm vorgeworfene Vorteilszuwendung übernommen". Er habe im Rahmen der Diversion zudem einen vom Landesgericht festgesetzten Geldbetrag in Höhe von rund 60.000 Euro geleistet, erläuterte Ortner.
- Mehr lesen: WKStA klagt ÖVP-Klubobmann Wöginger an
Die WKStA stimme daher "dem sachgemäßen und rechtlich richtigen Vorgehen des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Übereinstimmung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. dem Bundesministerium für Justiz zu".
Das Landesgericht gab dem Antrag daher mit Beschluss Folge, der am Freitag Peciks Rechtsvertretung zugestellt wurde. Kollmann war vorerst telefonisch nicht erreichbar.
Pecik gilt mit der diversionellen Erledigung jedenfalls weiterhin als gerichtlich unbescholten.
Überlassen von Luxusautos und Herrenanzüge waren inkriminiert
In der Verhandlung wäre es um das unentgeltliche Überlassen eines Porsche Panamera und eines Mercedes GLE gegangen, die Pecik laut Anklage Schmid zwischen Juni 2015 und Mai 2017 jeweils tageweise zur Verfügung gestellt hatte.
- Mehr lesen: Thomas Schmid erhält Kronzeugenstatus
Darüber hinaus kreidete die WKStA Pecik an, er habe Schmid im Dezember 2015 und im April 2016 zumindest zehn Antonio Verago-Anzüge bezahlt. Inkriminierter Gesamtschaden: 17.300 Euro.
Bindeglied zwischen Telekom und Republik
Pecik war von August 2012 bis Juni 2017 Mitglied des Aufsichtsrats der Telekom Austria AG und somit "ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Unternehmen und der Republik Österreich als maßgeblicher Eigentümerin", hielt die WKStA in ihrem Strafantrag fest.
Pecik sei aus diesem Grund im Finanzministerium "sehr gut vernetzt" gewesen und hätte sich entschlossen, "sich zur Erreichung seiner Ziele und Durchsetzung seiner Interessen im Zusammenhang mit der Telekom Austria AG der koordinierenden, unterstützenden und beratenden Hilfe des MMag. Schmid (...) zu bedienen".
Thomas Schmid war seit 2013 Kabinettschef im von der ÖVP geführten Finanzministerium und stieg 2015 zum Generalsekretär auf.
Mit einer Diversion kann ein Strafverfahren ohne förmliche Verurteilung erledigt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Erforderlich ist dafür, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, die Tat nicht zu schwerwiegend ist und der Beschuldigte der Diversion zustimmt. Bei erfolgreicher Durchführung wird das Strafverfahren dann ohne Schuldspruch eingestellt.
Video: Thomas Schmid wird Kronzeuge
Zusammenfassung
- Das Strafverfahren gegen den Unternehmer und Investor Ronny Pecik, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Vorteilszuwendung an den früheren Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid vorgeworfen hatte, ist vom Tisch.
- Die Causa wurde am Wiener Landesgericht mit Zustimmung der WKStA diversionell erledigt.
- Pecik habe "Verantwortung für die ihm vorgeworfene Vorteilszuwendung übernommen" und einen festgesetzten Geldbetrag in Höhe von rund 60.000 Euro geleistet.