"Antisemitische Rhetorik": Rücktritt des Innenministers gefordert

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe sich in seinem Landtagswahlkampf antisemitischer Rhetorik bedient und wolle sich davon auch nicht distanzieren, begründen die Kritiker in einem offenen Brief die Rücktrittsforderung. "Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen. Wir fordern somit die Neubesetzung dieses wichtigen Amts."

Karner habe der SPÖ Niederösterreich vorgeworfen, mit "Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet" zu haben. Sie seien "Klimavergifter". Die antisemitische Dimension dieser Äußerung sei offensichtlich, "sie drückt einerseits die Vorstellung der 'Jüdischen Weltverschwörung' aus und bemüht andererseits die jahrhundertealte Legende des 'Jüdischen Brunnenvergifters'." Den gesamten Brief finden Sie hier. 

Unterstützer von Jelinek bis Griss, Verbände, Wissenschafter

Auf der Liste der Unterstützer finden sich neben der jüdischen Hochschülerinnenschaft, der ÖH, der HOSI (Homosexuelle Initiative Wien) und der muslimischen Jugend  Österreich zahlreiche Autoren und Künstler wie Elfriede Jellinek, Michael Köhlmeier oder der Präsident der Aktion gegen Antisemitismus in Österreich Cornelius Obonya, aber auch Ex-ÖGH-Präsidentin Irmgard Griss, Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Historiker, Nationalrats- und Gemeinderäte sowie weitere Institutionen. 

Karner distanziert sich von seinen Aussagen

Auf APA-Anfrage verwies ein Sprecher Karners am Montag auf ein "Kurier"-Interview des Innenministers. Dort betonte Karner, dass er seit seiner "Studentenzeit gegen jede Form des Extremismus, vor allem auch des Faschismus eintrete". Das Eintreten gegen Antisemitismus sei ihm ein "persönliches Anliegen". Die im Landtagswahlkampf gefallenen Formulierungen würde er heute nicht mehr verwenden. Überhaupt fielen in Wahlkampfzeiten "generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet".

Karner betonte am Montag zudem, dass er bereits an seinem ersten Tag als Innenminister ein Telefonat mit IKG-Präsident Oskar Deutsch geführt und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Dieses soll noch diese Woche stattfinden. Deutsch habe eine Klarstellung zu den vor "mehr als 13 Jahren getätigten" Aussagen erbeten und er, Karner, habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Im für diese Woche avisierten Kennenlerngespräch mit dem IKG-Präsidenten werde es auch um die aktuell größten Herausforderungen im Schutz jüdischer Infrastruktur gehen.

Der erst vergangene Woche angelobte Innenminister war zuletzt bereits wegen eines in seiner Gemeinde angesiedelten Dollfuß-Museums kritisiert worden. Kritikern fehlt bei dem Museum im niederösterreichischen Texingtal, wo Karner Bürgermeister ist, eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler. Karner kündigte an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll.

Rabinovici: "Fehlbesetzung"

Für Autor, Historiker und Mitunterzeichner Doron Rabinovici ist Karner "eine Fehlbesetzung", der antisemitische Ressentiments und antidemokratische Gefühle schüre. "Dieses Land braucht einen Innenminister, der sensibel ist gegenüber Antisemitismus und nicht einen, der sich selbst hingibt der Politik der Ressentiments."