Auf allen Ebenen
Extremistische Taten steigen: Seit 2023 acht Anschläge verhindert
Präsentiert wurde der Bericht Verfassungsschutzbericht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeinsam mit seinem Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und dem Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste Omar Haijawi-Pirchner.
Letzterer betonte, dass der Rechtsextremismus zahlenmäßig mit 1.486 registrierten Taten weiter die stärkste Gruppe sei. Gegenüber 2023 steigen die Vorfälle in diesem Bereich um 23 Prozent.
Dabei bemerke man eine zunehmend internationalere Vernetzung. Hierbei gehe es in Chatgruppen auch um die Vorbereitung von Gewalttaten. In Österreich habe ein 16-jähriger einen Chat mit 150 Minderjährigen koordiniert.
Dabei sei Verherrlichung von Nationalsozialismus bis hin zu Videos mit Tötungsfantasien gegen jüdische und muslimische Personen registriert worden: "Die Szene ist gewaltbereit", betonte Haijawi-Pirchner.
Karner unterstrich, dass die rechtsextremen Gruppen eine Affinität zum Waffenbesitz hätten. Sehr oft seien Waffen und Munitionen in hoher Zahl sichergestellt worden. Haijawi-Pirchner ergänzte, dass sich vor allem junge Gruppen auf den "Tag X", sprich einen Umsturz vorbereiten würden. Bei der Rekrutierung hilfreich seien online verbreitete Verschwörungserzählungen, berichtete Karner.
8 Anschläge verhindert
Die laut Innenminister "zweifellos gefährlichste" Gruppierung sind jedoch weiter radikale Islamisten. Diese hätten seit dem Attentat der Hamas auf Israel weiter Zuspruch erfahren. Die Ereignisse hätten dazu geführt, dass es auch zu rascherer Radikalisierung von jungen Menschen gekommen sei.
Vor allem der Online-Bereich spiele hier eine entscheidende Rolle. Jugendliche würden in Gruppen gelockt, wo sie sogar Anleitungen für Anschläge bekämen. Haijawi-Pirchner warnte, dass davon auszugehen sei, dass Terrororganisationen auch KI nützen würden, um Terror-Propaganda zu erzeugen.
Leichtfried erinnerte auch an die acht Attentate mit islamistischem Hintergrund die seit 2023 verhindert wurden: vom Plänen für den West- und Hauptbahnhof über das Taylor-Swift-Konzert bis hin zum Grazer Jakominiplatz.
Haijawi-Pirchner sah zwar seit dem Hamas-Angriff einen Anstieg der Gefährder, deren Zahl liege aber insgesamt weiter im niedrigen dreistelligen Bereich.
Starkes Plus auch bei linksextremen Taten
Zum Vergleich: Die Zahl der Linksextremen gab der DSN-Chef mit einer niedrigen zweistelligen Zahl. Dennoch kam es auch in diesem Bereich zu einem deutlichen Anstieg der Delikte, oft im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. 214 Tathandlungen, darunter vor allem Körperverletzung, bedeuteten ein Plus von 120 Prozent.
Karner versicherte, dass man personell im Bereich des Staatsschutzes weiter aufrüsten werde. Einmal mehr pochte er auf mehr Möglichkeiten für die DSN, Stichwort Messenger-Überwachung, die innerhalb der Regierung von den NEOS noch kritisch beäugt wird.
Nicht näher wollte sich Haijawi-Pirchner dazu äußern, ob die Kooperation mit den US-Diensten seit der Präsidentschaft Donald Trumps schlechter geworden sei: "Wir äußern uns niemals zur Zusammenarbeit mit Partnern." 2024 habe es aber eine intensive Zusammenarbeit gegeben und diese gebe es weiterhin.
Video: Vereitelter Pride-Anschlag - Anklage gegen Täter
Zusammenfassung
- Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg extremistischer Tathandlungen in Österreich, wobei der Rechtsextremismus mit 1.486 Fällen (+23 Prozent) weiterhin die stärkste Gruppe bildet.
- Radikale Islamisten gelten laut Innenminister Karner als die gefährlichste Gruppierung, wobei seit dem Hamas-Angriff auf Israel eine schnellere Radikalisierung und acht verhinderte Anschläge verzeichnet wurden.
- Das Internet spielt eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung und Rekrutierung, wobei insbesondere Jugendliche in Chatgruppen zu Gewaltakten angestiftet werden und rechtsextreme Gruppen verstärkt Waffen besitzen.
