Babler würde weniger Steuern für "96 Prozent der Haushalte" garantieren

SPÖ-Chef Andreas Babler will eine "gerechtere Besteuerung von Vermögen", sagte er im ORF-Sommergespräch. Nun gibt es auch ein konkretes Konzept, wie diese aussehen soll. 

Eine Erbschaftssteuer soll mit einem Freibetrag von einer Million Euro kommen. Wer innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen im Gesamtwert von unter einer Million erhält, muss nichts bezahlen.

Auch wenn das vererbte Einfamilienhaus mehr wert ist, würde man immer noch besser aussteigen, ist sich Babler sicher. Im Gegenzug soll nämlich die Grunderwerbssteuer fallen, die für den SPÖ-Chef bereits eine "Häusl-Besteuerung für die große Schicht" ist. 

Mit diesen Einnahmen will er die Steuern auf Arbeit senken. Das erhoffte Ergebnis? "96 Prozent der Haushalte würden de facto dann weniger Steuern zahlen. Das würde ich garantieren, wenn ich Bundeskanzler bin und das durchsetzen kann", so Babler. 

32-Stunden-Woche möglich und nötig

An einer Arbeitszeitverkürzung will Babler trotz wiederholter Kritik weiter festhalten. Diese sei nötig, "weil die Arbeitsproduktivität steigt". Das Arbeitsleben werde immer schneller - man könne auch keinen Marathon im Tempo eines 100-Meter-Sprints absolvieren.

"Es geht darum, die Arbeit besser zu verteilen", meinte der SPÖ-Chef. Gelöst werden solle das über einen "Generalkollektivvertrag". 

Warnungen vor Personalnot und enormem Fachkräftemangel seien "nicht neu", so der SPÖ-Chef. Die habe es schon immer gegeben, bisher habe aber noch jede Arbeitszeitverkürzung stets auch wirtschaftlichen Erfolg gebracht.

"Natürlich leicht umzusetzen"

Warum man dann bei der SPÖ und dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) dann nicht mit gutem Beispiel vorangehe und schon eine Vier-Tage-Woche einführe, diese Antwort blieb Babler schuldig. Das sei eine "Detailfrage", meinte er und fügte hinzu: "Es ist natürlich leicht umzusetzen". 

"Unsere Leut'", die "wahren Leistungsträger"

Andreas Babler spricht gern über Politik für "unsere Leut'" - einen Klassenkampf wolle er damit aber nicht heraufbeschwören. Es sei nur ein Gegensatz zur schwarz-blauen Vergangenheit im Land, wo ÖVP und FPÖ "Sozialabbau" und Politik "für ihre Leut'" betrieben hätten.

"Alle Menschen, die hart arbeiten in dem Land, jeden Tag aufstehen, die wahren Leistungsträger", seien für Babler deshalb "seine Leut'".

"Egal ob’s eine Schürze im Supermarkt anhaben, ein blaues Gwandl in der Schwerarbeit, ob sie Pädagog:innen sind, ob sie Pfleger:innen sind oder ob sie einen Rechtsanspruch haben, weil sie jahrzehntelang gearbeitet haben", so der SPÖ-Chef weiter.

Babler warnt vor Schwarz-Blau "mit all dem Wahnsinn"

Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach einer Nationalratswahl will Babler nicht alle Karten auf den Tisch legen. Aber "mit so einer radikalisierten ÖVP" wolle er nicht zusammen regieren. Er will allerdings auch verhindern, dass eine Stimme für die ÖVP bedeute, dass man Herbert Kickl zum Kanzler mache. 

Deshalb müsse die SPÖ auch stärker werden, sonst drohe Schwarz-Blau "mit all dem Wahnsinn", so Babler. 

Was die FPÖ betrifft, gebe es auf Bundesebene klare Vorgaben gegen eine Koalition. Zuletzt schloss der steirische SPÖ-Chef Anton Lang rot-blau auf Landesebene aber nicht mehr aus. Darauf angesprochen, erwiderte Babler: "Ich kann nicht in jeder Gemeinde Koalitionsverhandlungen machen".