Babler sieht bei Mietpreisbremse "dreiste Lüge" der Regierung

"Das ist eine dreiste Lüge der Regierung", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler zur Darstellung von Türkis-Grün, die SPÖ hätte den Mietpreisdeckel für den freien Markt verhindert. Laut Darstellung von ÖVP und Grünen wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen, die SPÖ hätte aber nicht zugestimmt. 

"Niemand hat mit uns gesprochen"

"Niemand hat mit uns gesprochen über so ein Gesetz", widerspricht Andreas Babler im PULS 24 Interview. "Wir sind in der Opposition, niemand hat mit uns gesprochen".

Das Paket, das die Regierung nun am Dienstag im Nationalrat beschloss, sei ein "Schmähpaket". Die Forderungen der SPÖ würden "noch viel schärfere" sein, so der Parteivorsitzende. Er fordert die Rücknahme der letzten Mieterhöhungen, ein Einfrieren der Mieten auf zwei Jahre und eine Deckelung auf zwei Prozent.

Babler hätte für Waffenruhe gestimmt

Babler kritisiert die Regierung aber nicht nur in diesem Punkt scharf - vor allem für die ÖVP hat er kaum ein positives Wort über. Auch bei der UN-Generalversammlung am Dienstag hätte er beispielsweise anders gehandelt als das österreichische Außenministerium. 

Österreich versuchte erfolglos, in der Resolution festzuhalten, dass die Hamas weiterhin Geiseln festhält und stimmte der Resolution, die eine sofortige humanitäre Feuerpause vorsieht, nicht zu. "Logischerweise" hätte hingegen Babler zugestimmt, wie er sagt. Es gehe um eine "humanitäre Feuerpause".

Man habe den Terror der Hamas verurteilt, es gibt "keine Verhandlungen mit der Hamas", Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen und man bekenne sich klar zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens, so Babler.

Man habe aber eine "Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung" - in Palästina und Israel. Es müsse nun um eine "Perspektive" gehen, wie man die Region "wieder befriedigen" könne.

Das Außenministerium argumentierte, dass ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand der Hamas nur mehr Raum geben würde, ihren Terror zu intensivieren. Für humanitäre Pausen, in welchen Geiseln freikommen, würde man eintreten. 

CO₂-Bepreisung hat "keinen Lenkungseffekt"

Weiters überraschte der SPÖ-Chef zuletzt mit der Forderung, die CO₂-Bepreisung, die die Regierung mit dem Klimabonus abfedern wollte, zu stoppen. Im PULS 24 Interview begründet er seine Forderung: Viele Haushalte hätten Schwierigkeiten, Sprit und Heizung zu zahlen, außerdem habe die CO₂-Bepreisung laut dem SPÖ-Chef "keinen Lenkungseffekt". 

Man müsse gleichzeitig die Öffis ausbauen, meint er. Das geschehe "viel zu wenig". Pendler hätten nach wie vor oft keine Alternativen zum Auto. Es brauche bei den Öffis auch "Taktverpflichtungen" und mehr Verbindungen auf Nebenbahnen sowie bessere Busverbindungen und billigere Tickets. Klimapolitik müsse man "größer denken", bleibt er dann aber recht unkonkret. 

FPÖ bringe "keinen einzigen Lösungsvorschlag"

Bedeckt hält sich Babler auch bei der Frage nach möglichen Koalitionsverhandlungen. Laut aktuellen Umfragen liegt die FPÖ klar auf Platz eins. Ob er mit Herbert Kickl verhandeln würde, lässt Babler offen. "Das können wir gerne diskutieren, wenn das Ergebnis über der Ziellinie ist", sagt er zu Corinna Milborn.

Dem Bundespräsidenten wolle er nicht ausrichten, ob er einen Kanzler Kickl verhindern müsse - das wäre "anmaßend". Alexander Van der Bellen "wird wissen, was zu tun ist", so Babler. Positiv kam die FPÖ dennoch nicht weg: Die Blauen würden laut dem SPÖ-Chef "schreien", aber "schon in der Opposition keinen einzigen Lösungsvorschlag" bringen. 

Auch die ÖVP müsse sich von "radikalen Kräften" trennen. Das seien "eh diejenigen, die ja verantwortlich sind, dass dieses Land so daliegt, wie es daliegt" - also auch Bundeskanzler Karl Nehammer, wie Babler bestätigt. Was das eigene Ergebnis angeht, so gibt sich der SPÖ-Chef zuversichtlich: "Ich habe in meiner Vita immer bewiesen, dass ich gegen alle Meinungsumfragen am Schluss dann tatsächlich Wahlen gewonnen habe".