UNO: Österreich gegen Waffenstillstand in Gaza

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in dem Gaza-Konflikt ausgesprochen. 153 Mitgliedsländer stimmten für die Resolution, 23 enthielten sich. Zehn Staaten stimmten dagegen, darunter Österreich, die USA und Israel.

Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, spiegeln aber die globale Sicht wider. Der Text der Resolution entspricht dem, der in der vergangenen Woche im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht.

Die Resolution fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des Völkerrechts durch die Kriegsparteien - insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung.

Vorstoß Österreichs ohne nötige Mehrheit

Ein Versuch der USA, den Text dahingehend zu ändern, dass die Angriffe der Hamas und deren Geiselnahmen verurteilt werden, fand ebenso wenig die zu einer Annahme notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Länder wie der Vorstoß Österreichs, in der Resolution festzuhalten, dass die Geiseln von der Hamas festgehalten werden.

Das Außenministerium übermittelte eine Stellungnahme zu Österreichs Abstimmungsverhalten: Es sei beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen. Österreichs Abänderungsantrag habe darauf abgezielt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden.

Die Berichte der freigelassenen Geiseln über das Erlebte seien erschütternd und zeigten die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht. Dass in der UNO der politische Wille fehlt, diese grausame Realität zu benennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen, so das Außenamt.

Für humanitäre Pausen, gegen Waffenstillstand

Österreich trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren.

Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden. Daher habe Österreich gegen die Resolution gestimmt.

Gegenstimmen auch von USA und Israel

Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, hatte vor der Abstimmung erklärt, ihr Land unterstütze einige Aspekte der Resolution - unter anderem die Notwendigkeit, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, Zivilisten zu schützen und Geiseln zu befreien. Ein Waffenstillstand indes "wäre gefährlich für die Israelis, die unerbittlichen Angriffen ausgesetzt wären, und auch gefährlich für die Palästinenser, die die Chance verdienen, sich eine bessere Zukunft aufzubauen, frei von der Hamas".

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan sagte, ein Waffenstillstand bedeute nur eines: "Das Überleben der Hamas zu sichern und das Überleben der völkermordenden Terroristen, die sich der Vernichtung Israels und der Juden verschrieben haben."

Der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram sagte, wenn man Menschen Freiheit und Würde verweigere, sie demütige und in ein Freiluftgefängnis sperre, "wo man sie tötet, als wären sie Bestien - dann werden sie sehr wütend und tun anderen das an, was ihnen angetan wurde".