Amnesty kritisiert Österreichs Polizeigewalt und Asylpolitik
0Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Österreich wegen Verschärfungen in der Asylpolitik kritisiert und erneut eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei gefordert. Amnesty dokumentiert in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht zu Europa und Zentralasien Polizeigewalt in zahlreichen Ländern - darunter in Österreich.
Genannt wird der Polizeieinsatz bei der Klimademo im Mai des vergangenen Jahres. Dabei habe die Polizei "exzessive Gewalt gegen mehrere Klimaaktivisten eingesetzt", kritisiert Amnesty und fordert eine umfassende interne Evaluierung des Polizeieinsatzes. Außerdem gebe es weiterhin Berichte von zivilschaftlichen Organisationen über Fälle von ethnischen und religiösen Diskriminierungen durch die Polizei, heißt es in dem Bericht.
Im Bereich der Asylpolitik kritisiert die Menschenrechtsorganisation Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden. Erwähnt werden etwa die Übertragung der Asylwerber-Rechtsberatung an die dem Innenministerium unterstellte Bundes-Betreuungsagentur BBU. "Diese Änderung verursachte ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Fairness des Asylverfahrens", heißt es in dem Bericht. Kritisiert wird außerdem die Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und dass mehr als 200 Afghanen in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Damit seien sie dem Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt worden, so Amnesty.
Polizeigewalt dokumentierte Amnesty auch in zahlreichen anderen Ländern. "Zahlreiche Menschen in Europa und Zentralasien wurden 2019 bedroht, eingeschüchtert, strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder von der Polizei gewaltsam angegriffen. All die mutigen Menschen, die dennoch ihre Stimmen erhoben haben und von ihren Regierungen Rechenschaftspflicht einforderten, sind ein Signal der Hoffnung für die Zukunft", erklärte Marie Struthers, Europa-Direktorin von Amnesty International.
In Frankreich und Spanien wurden demnach Hunderte Protestierende durch den Einsatz von Polizeigewalt verletzt. In der Türkei, wo Versammlungen oft pauschal verboten wurden, löste die Polizei friedliche Versammlungen gewaltsam auf. In Moskau und anderen russischen Städten wurden Demonstranten strafrechtlich verurteilt worden, nur weil sie gegen die Nichtzulassung von Oppositionskandidaten zu den Kommunalwahlen demonstrierten, so Anmesty.
Große Sorgen bereiten der Menschenrechtsorganisation auch die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Richter und Staatsanwälten in Polen würden Disziplinarverfahren drohen, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, sie seien also selbst dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, so Anmesty. Auch in Ungarn, Rumänien und der Türkei kam die Unabhängigkeit der Justiz laut der NGO zunehmend unter Druck.
( S E R V I C E : Amnesty-Bericht http://go.apa.at/7PWbNhz9 )
Zusammenfassung
- Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Österreich wegen Verschärfungen in der Asylpolitik kritisiert und erneut eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei gefordert.
- Amnesty dokumentiert in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht zu Europa und Zentralasien Polizeigewalt in zahlreichen Ländern - darunter in Österreich.
