Amnestie für 379 politische Gefangene in Venezuela
Das Parlament in Caracas hatte am Donnerstag einstimmig ein Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Foro Penal befinden sich derzeit etwa 650 politische Gefangene in den Haftanstalten des Landes. Vor vielen Gefängnissen des Landes warten seit Wochen Angehörige in der Hoffnung auf eine Freilassung ihrer Lieben.
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des im Jänner von den USA gefangen genommenen Staatschefs Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass". Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten.
Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Rodríguez wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie bereits unter Maduro Vizepräsidentin war. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen in Venezuela.
Zusammenfassung
- Nach einem einstimmig beschlossenen Amnestiegesetz des venezolanischen Parlaments sollen 379 politische Gefangene spätestens am Samstag freikommen.
- Laut Bürgerrechtsorganisation Foro Penal befinden sich derzeit etwa 650 politische Gefangene in venezolanischen Haftanstalten, viele Angehörige warten seit Wochen auf die Freilassung.
- Die Amnestie gilt für politische Vorwürfe seit 1999, schließt jedoch schwere Verbrechen wie Mord, Drogenhandel und Korruption ausdrücklich aus.