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Zadić will von Sideletter aus Medien erfahren haben

21. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Obwohl es im türkis-grünen Sideletter auch um Posten in der Justiz ging, erfuhr die Justizministerin erst aus den Medien über Inhalte aus der Vereinbarung.

Als Ende Jänner bekannt wurde, dass die ÖVP sowohl mit der FPÖ als auch mit den Grünen bis dahin geheime Sideletter ausgehandelt hatte, in welchen Postenbesetzungen zwischen den Parteien aufgeteilt wurden, sorgte das für Aufregung und Kritik. Der Regierung wurden Postenschacher und fehlende Transparenz angelastet.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beteuerten beide, dass es solche Nebenvereinbarungen in Zukunft nicht mehr geben werde. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sagte aber schon kurz darauf in Interviews, dass der schon vereinbarte Sideletter weiter gelte. Und tatsächlich ging etwa der Vorsitz des ORF-Stiftungsrat - wie im Sideletter festgehalten - an den "Grünen"-Freundeskreis: Lothar Lockl ist der neue Vorsitzende.

Keine Namen, aber Nominierungsrechte

Anders als im Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ stehen im Sideletter von ÖVP und Grünen keine Namen. Darin finden sich nur Nominierungsrechte - die meisten für die ÖVP. Im Jahr 2023 will sich die Regierung demnach etwa die beiden Vorstandsjobs bei der Finanzmarktaufsicht teilen. Geregelt wurde auch die Zukunft der Österreichischen Nationalbank. Sollten dort Direktoren ausscheiden, wurde ein "abwechselndes Nominierungsrecht beginnend bei der ÖVP" vereinbart. Wie zuvor bei Türkis-Blau kam die ÖVP auch mit den Grünen überein, Aufsichtsratsmandate bei Staatsbeteiligungen so zu vergeben, dass jede Partei zumindest ein Drittel der Vertreter benennen darf. 

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Innerhalb der Grünen kam es zu Spannungen, da nur ein kleiner Personenkreis eingeweiht wurde. Maurer erklärte damals, dass der Erweiterte Bundesvorstand über die Inhalte des Abkommens mit der ÖVP auch über den Regierungspakt hinaus informiert worden sei. Kogler wiederum sagte, die Verantwortung habe er als Verhandlungsleiter mit einem ganz kleinen Team gehabt.

Zadić erfuhr Inhalte aus Medien

Wie nun aus einer PULS 24 vorliegenden parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Alma Zadić hervorgeht, wusste nicht einmal die Grüne Justizministerin Bescheid. "Mir wurde der genaue Inhalt der 'Sideletter' erst durch die mediale Berichterstattung bekannt", antwortet die Justizministerin auf eine Anfrage der NEOS. 

Die Justizministerin beantwortet außerdem, dass bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeigen im Zusammenhang mit den Sidelettern eingegangen waren. Bei einer davon sah man allerdings keinen Anfangsverdacht. Bei drei weiteren (Privat-)Anzeigen, die sich gegen drei Personen "im Zusammenhang mit zwischen der ÖVP und der FPÖ bzw. zwischen der ÖVP und den Grünen vereinbarten 'Sidelettern'" richten, werde der Anfangsverdacht noch geprüft. Es gebe noch keine Ermittlungsverfahren. Gegen wen sich die Anzeigen richten, könne man aus Datenschutzgründen nicht sagen. 

Nehammer als Kanzler eingeweiht

Eine ähnliche Anfrage stellten die NEOS auch an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Dieser antwortet, dass er vom türkis-blauen Sideletter aus den Medien erfahren haben will. Den türkis-grünen Sideletter "habe ich gesehen, nachdem ich als Bundeskanzler angelobt geworden bin", so der Kanzler. Was zukünftige Postenbesetzungen betrifft, seien noch keine Vorbereitungen getroffen worden. "Abschließend kann ich versichern, dass sämtliche Stellenausschreibungen und -besetzungen von mir als Bundeskanzler im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Konstantin AuerQuelle: Redaktion / koa