Zadić gegen schärfere Aktivisten-Gesetze: "Haben genug Möglichkeiten"

18. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Wie steht Justizministerin Alma Zadić zu Forderungen aus Niederösterreich, die Gesetze für Klima-Aktivismus zu verschärfen? Darüber spricht sie mit Thomas Mohr auf PULS 24.

"Sowohl im Verwaltungsrecht als auch im Strafrecht haben wir genug Maßnahmen, wenn Sachbeschädigung passiert oder wenn ein Einsatz gefährdet wird", erklärt Justizministerin Alma Zadić im Newsroom LIVE bei Thomas Mohr. "Es gibt genug Möglichkeiten rechtlich einzugreifen."

Solidarisierung mit Aktivist:innen

Dem Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Klima-Aktivist:innen in Zukunft härter zu bestrafen kann sie demnach wenig abgewinnen.

"Es ist durchaus legitim, sich für ein Anliegen einzusetzen", sagt sie in Bezug auf die Proteste. Ihrer Generation habe man früher immer vorgeworfen, sich zu wenig zu engagieren. Dass sich die junge Generation heute für ihre Zukunft stark mache, sei etwas, "das wir schützen müssen". 

"Es gibt natürlich Grenzen", so die Justizministerin. "Und die sind im Strafrecht und Verwaltungsrecht."

Versammlungsfreiheit hohes Gut

Der Vorschlag zur Gesetzesänderung aus Niederösterreich liegt bereits vor. Dabei soll etwa das Blockieren von Einsatzfahrzeugen stärker bestraft werden. "Ich schaue mir den Vorschlag gerne an", erklärt Zadić. Sie hält jedoch die aktuelle Gesetzgebung für ausreichend. "In einer Demokratie gibt es das hohe Gut der Versammlungsfreiheit", stellt sie klar. 

Mehr Rechte für Beschuldigte?

Vorsichtig zeigt sich Zadić auch in einem anderen Bereich: der Reform der Beschuldigtenrechte, auf die insbesondere die ÖVP pocht. Dabei soll etwa die Auswertung von Handy-Daten erschwert werden.

Eine Handy-Daten-Auswertung habe in der Vergangenheit oft geholfen, Täter:innen im Bereich von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen ausfindig zu machen, betont die Justizministerin. "Alles, was wir in dem Bereich ändern müssen wir sorgfältig tun", erklärt sie. "Meine oberste Prämisse ist strafrechtliche Ermittlungen in so sensiblen Bereichen nicht so gefährden."

Im PULS 24 Interview spricht Justizministerin Alma Zadić außerdem noch über die Causa Teichtmeister und das neue Anti-Korruptions-Paket der Regierung.

Quelle: Redaktion / mbe