Zadić: "Es gibt kein rein digitales Delikt"

18. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Justizministerin Alma Zadić erklärt bei PULS 24, was sie davon hält, den Besitz von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen härter zu bestrafen.

"Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen", erklärt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im PULS 24 Newsroom bei Thomas Mohr. "Wir müssen alles tun, damit Kinder nicht Opfer sexualisierter Gewalt werden."

Florian Teichtmeisters Anwalt, Michael Rami, erklärt zuletzt sein Mandat habe nur ein "rein digitales Delikt" begangen und "keinerlei strafbare Handlungen gegen Menschen gesetzt". Für diese Art der Argumentation hat Zadić  kein Verständnis. "Das ist eine Verharmlosung", betont sie. "Das steht so nicht im Gesetz." So etwas wie ein "rein digitales Delikt" gäbe es nicht. "Das sind Menschen, das sind Opfer, die missbraucht wurden." 

Härtere Strafen "nur ein Baustein"

Die Causa Teichtmeister beschäftigt auch die österreichische Politik. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) forderte zuletzt höhere Strafen für den Besitz von sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger.

Eine solche Straferhöhung kann sich auch die Justizministerin vorstellen, wie sie bei PULS 24 erklärt - allerdings seien härtere Strafen "nur ein Baustein" in einem größeren Paket. "Es braucht vorbeugende österreichweite Kinderschutzkonzepte für alle, die mit Kindern arbeiten", so Zadić. "Die Justiz kommt nur dann zum Zug, wenn schon etwas passiert ist." Darum seien insbesondere vorbeugende Maßnahmen wichtig. 

Klimaproteste

Zadić äußert sich aber nicht nur zum Fall Florian Teichtmeister, sie bespricht auch weitere Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen. Dazu zählt etwa der Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Klima-Aktivist:innen in Zukunft härter zu bestrafen.

Quelle: Redaktion / mbe