Van der Bellen: Offizier in SS-Uniform hat "keinen Platz im Staatsdienst"
0"Die NS-Wiederbetätigung eines Soldaten des Bundesheeres schockiert mich", schreibt Alexander Van der Bellen über den Fall eines Unteroffiziers, der zwar verurteilt und eine Strafe bekommen hat, aber nicht vom Dienst beim Heer entlassen wurde.
Wie der "Kurier" berichtete, wurde der Soldat vor einem Geschworenengericht zu zehn Monaten bedingt verurteilt, von der Disziplinarbehörde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 4.968 Euro. Entlassen wurde er aber nicht.
Hitlergruß und Knallkörper
Der Soldat habe im Internet unter anderem eine Uniform, Hakenkreuz-Abzeichen und Hakenkreuz-Fahnen bestellt und sich mit Aufnähern mit SS-Runen, Reichsadler und Hakenkreuz eine SS-Uniform gebastelt. Diese Uniform soll er mindestens fünf Mal getragen haben, Fotos davon tauchten in sozialen Netzwerken auf, wie im Urteil zu lesen ist.
Auch den Hitlergruß soll der Heeresangehörige mehrfach gezeigt haben, etwa in der Kantine des Sportvereins, am Fußballplatz oder vor Kameraden in der Kaserne. Außerdem soll er Knallkörper aus dem Heeresbestand mit nach Hause genommen haben.
https://twitter.com/vanderbellen/status/1580517445840023552
"Wer in der Exekutive arbeitet, trägt besondere Verantwortung. Jede Form der NS-Verherrlichung ist aufs Schärfste zu verurteilen und hat keinen Platz im Staatsdienst und in unserer Gesellschaft", schreibt der Bundespräsident nun auf Twitter. Ob dem Geschriebenen weitere Schritte folgen, blieb dabei zunächst offen.
Dass der Soldat weiter im Dienst bleibt, sorgte auch für Entrüstung bei der SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Sie stellten dazu parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Tanner: Arbeiten an Lösung
Ministerium verweist auf Gericht
Im Verteidigungsministerium wurde betont, dass man Wiederbetätigung "nicht duldet, entschieden und unmissverständlich dagegen auftritt und alle möglichen rechtlichen Schritte dagegen unternimmt". Im konkreten Fall habe man Disziplinaranzeige erstattet und eine Dienstenthebung durchgeführt. Das Strafgericht hätte durch eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe den Amtsverlust bewirken können, hieß es.
https://twitter.com/Bundesheerbauer/status/1580449017087283202
"Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt", erklärte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer außerdem auf Twitter. Die Bundesdisziplinarbehörde sei die höchste Instanz für Beamte und für das Bundesheer seien die Entscheidungen bindend. "Es gibt darüber keine Instanz mehr. Das Bundesheer hat diese Entscheidung zu akzeptieren." Die NEOS forderten daher eine Änderung des Dienstrechtes.
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Zusammenfassung
- Nun äußerte sich auch der wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Unteroffizier des Bundesheers, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat.
- "Wer in der Exekutive arbeitet, trägt besondere Verantwortung. Jede Form der NS-Verherrlichung ist aufs Schärfste zu verurteilen und hat keinen Platz im Staatsdienst und in unserer Gesellschaft", schreibt der Bundespräsident.
