Schallenberg zum Vertrauen in Putin: "Ich tue mir schwer"

23. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) spricht im PULS 24 Interview über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt und die weitere Vorgehensweise.

"Man muss leider sagen, die Zeichen stehen weiter auf Eskalation". So beurteilt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt. Russische Truppen dringen in den Donbass vor und werden dort bald ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Bisher sei die Ukraine "sehr besonnen" gewesen, aber die Nervosität steige, sagt Schallenberg. Man wisse nicht, was Russlands nächster Schritt sein werde. Es wirke jedenfalls nicht so, also würde sich Moskau mit dem Jetztstand zufriedengeben. 

"Wechselseitige Abhängigkeiten"

Russland "zimmert sich ein Narrativ zurecht", um die Handlungen zu rechtfertigen. "Ich tue mir schwer", sagt Schallenberg auf die Frage, ob man Putin angesichts der falschen Behauptungen noch trauen könne. Es sei aber Aufgabe der Außenpolitik wieder für Dialog zu sorgen. Denn Stabilität gäbe es nur mit Russland. Russland sei nicht in einer besseren Verhandlungssituation, meint Schallenberg - denn Russland brauche die Devisen. Es bestehen "wechselseitige Abhängigkeiten". 

Dennoch habe man Sanktionen beschlossen - da gebe es einen "sehr starken" Konsens zwischen den EU-Mitgliedern. "Wenn sie weiter eskalieren, werden wir an der Sanktionsschraube drehen", so Schallenberg. Völkerrecht sei mit Füßen getreten worden, da könne die EU nicht schweigend zuschauen. Welche weiteren Sanktionen kommen könnten, dürfe er nicht sagen. Aber man könne rasch reagieren - dass beim EU-Sondergipfel am Donnerstag schon neue Sanktionen kommen, glaubt der Außenminister aber nicht. 

Quelle: Redaktion / koa