APA - Austria Presse Agentur

Aktenlieferung zu "zögerlich": Van der Bellen zeigt Unverständnis für Blümel

20. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum er wegen des Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) auf Auftrag des Verfassungsgerichtshofs die Exekution durchführen musste.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss so "zögerlich" agiert hat. "Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den Umweg des Auftrags des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Exekution durchzuführen", sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).

Das hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnis durchführen können, so Van der Bellen. Gleichzeitig mahnte der Bundespräsident im VN-Interview neuerlich Respekt vor der Justiz ein. "Sie muss ungehindert arbeiten können." Lob gab es hingegen für Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die Trennung der Strafrechts- und Legistik-Sektion, was ihr "innerkoalitionär erhebliche Widerstände" eingebracht habe.

Neue Akten gefunden

Dass die Akten, die zuletzt vom Straflandesgericht geliefert wurden, offenbar nicht ganz identisch sind mit dem, was Blümel zuvor an den U-Ausschuss geliefert hatte, bereitet Van der Bellen gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) kein Kopfzerbrechen: "Unter Juristen gehen die Auffassungen darüber, was richtig ist und was nicht, oft auseinander." Das von ihm beauftragte Wiener Straflandesgericht habe jedenfalls "ausgezeichnete Arbeit" geleistet.

Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht an der Universität Innsbruck, spricht im Interview mit PULS 24 Anchor Rene Ach über die Beendigung der Informationssicherung von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss.

Laut Aussagen des SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer seien "Hunderte" zusätzliche E-Mails, Kalendereinträge und andere Unterlagen aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss geliefert worden. Für Krainer ist klar, dass diese Mails und Kalendereinträge bewusst zurückgehalten wurden, weil sie Einblick in die Vorhaben der ÖVP geben, Gesetzesvorlagen und Projekte zugunsten ihrer Großspender umzusetzen. Diese seien zum Teil weit fortgeschritten gewesen, wie aus den Unterlagen hervorgehe.

Ob die Verfahrensordnung von U-Ausschüssen geändert werden soll, sei Sache des Parlaments, sagt Van der Bellen. Diskutiert wurde etwa, ob es U-Ausschüsse neben Strafverfahren geben sollte. Auch die Wahrheitspflicht von Fragestellern und Befragten wurde gefordert. 

Van der Bellen gegen Richter als Ausschuss-Leiter

Unbehagen bereitet Van der Bellen aber, dass der Verfassungsgerichtshof als Schiedsrichter in politischen Fragen angerufen wird. In der Frage, ob künftig ein Richter U-Ausschüsse leiten solle, gab Van der Bellen zu bedenken, dass diese keine Gerichte, sondern parlamentarische, also politische Gremien seien.

Dass Parteien immer öfter mit Klagen und Anzeigen gegeneinander vorgehen, sei "keine gute Entwicklung". Die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zurücktreten müsse, beantwortete Van der Bellen nicht: "Ich habe es mir zur Regel gemacht, über hypothetische Fragen nicht öffentlich zu spekulieren."

Erneute Kandidatur offen gelassen

Genauso wenig wollte er vorerst die Frage nach seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit beantworten. Bis zur Wahl im Oktober 2022 vergehe noch viel Zeit. "Natürlich freut mich jede positive Umfrage über meine Amtsführung. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, jetzt schon über den Herbst 2022 nachzudenken", so Van der Bellen zu den SN.

Er sei als Außenseiter ins Amt gekommen und habe "so viele und teils sogar kumulierende Krisen" auf sich zukommen sehen, wie kaum jemand zuvor. "Aber alles in allem haben wir das alle gemeinsam ganz gut über die Bühne gebracht. Und die Diskussion 'Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?' ist erledigt. In manchen Situationen braucht es ihn tatsächlich."

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa