APA - Austria Presse Agentur

Blümel zu Aktenlieferung: Es seien "auch Fehler passiert"

22. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) äußert sich zu der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Blümel ist der Aufforderung zur Lieferung von Akten an den U-Ausschuss abermals nicht vollständig nachgekommen, weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut den Verfassungsgerichtshof einschaltete.

In einem Pressestatement äußert sich Finanzminister Genort Blümel zur Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Blümel dementiert den Vorwurf, dass die Akten absichtlich nicht eingereicht wurden. Er entschuldigte sich dafür, dass dieser Eindruck entstanden ist.

Den Vorwurf der Opposition, dass noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen aus dem Finanzministerium geliefert worden seien, wies er entscheiden zurück. Mit diesem Vorwurf würde die Opposition den Beamten seines Hauses indirekt Amtsmissbrauch vorwerfen. Er erwarte sich eine Entschuldigung für die Mitarbeiter im Finanzministerium. Blümel wehre sich "vehement dagegen, dass die Mitarbeiter meines Hauses in innenpolitische Spielchen hineingezogen", sagt er bei der Pressekonferenz. "Ich als Politiker muss das aushalten, aber das gilt nicht für die Politiker in meinem Haus", erklärt Blümel weiter.

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek analysiert die Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel zu den Aktenlieferungen des BMF für den U-Ausschuss.

Blümel habe "vollständig geliefert"

Es habe 36 Beweisanforderungen gegeben, diesen sei man nachgekommen und habe über 37.000 Mails und elektronische Elemente übermittelt. Die Entscheidung darüber, welche Emails privat sind und welche dem U-Ausschuss geliefert werden müssen, treffen die Mitarbeiter selbst, denn er könne als Arbeitgeber nicht in deren Postfächer eindringen. Laut Blümel habe man "vollständig geliefert" und die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt.

Zudem sei eine Auflistung erstellt worden, die dies bestätige. Man habe auch einen Antrag auf Einstellung des laufenden Exekutionsverfahren beim VfGH eingereicht und Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferungen zu überzeugen, sagt Blümel.  Er habe auch mehrere juristische Gutachten in Auftrag gegeben, in denen arbeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den U-Ausschuss geklärt werden sollen.

Mehr zum Thema:

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea